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Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitig... Weiterlesen
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Tag der Befreiung: Mahnung und Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz
Der Tag der Befreiung ist für DIE LINKE ein Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand. Der 8. Mai 1945 markiert den ents... Weiterlesen
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LINKE will soziale Energiewende
Die Energiewende hat nur dann Erfolg, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. Der Königsweg ist eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Wir brauchen vor allem eine soziale Au... Weiterlesen
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Merkels Kniefall vor der Finanzlobby
Die Bankenabgabe der Bundesregierung ist eine boshafte Veralberung der Steuerzahler. Lediglich eine Milliarde sollen jährlich in einen sogenannten Restrukturierungsfond fließen, um zukünftige Schäden ... Weiterlesen
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Lotto-Verbot für Hartz-IV-Beziehende ist Bevormundung
Im vergangenen Jahr hat Schwarz-Gelb bei der Berechnung des Regelsatzes alles gestrichen, was für gesellschaftliche Teilhabe notwendig ist. Für Hartz-IV-Beziehende sind keine Ausgaben für einen Weihna... Weiterlesen
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Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
Die Bundesregierung kann nicht begründen, worin sich die Leistung des Wachpersonals in Berlin vom Wachpersonal in Baden-Württemberg unterscheidet. Dennoch beträgt der Unterschied bei den Mindestlöhnen... Weiterlesen
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Unser Steuersystem spaltet die Gesellschaft
Die Bundesregierung muss eine große Steuerreform vorlegen, mit der endlich Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Das heutige Steuersystem ist ungerecht, weil es die Mehrheit der Gesellschaft schröpft ... Weiterlesen
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Redaktionskommission berät über Entwurf für neues Parteiprogramm
Die Redaktionskommission hat sich auf einen von allen Kommissionsmitgliedern getragenen Entwurf für ein Parteiprogramm geeinigt, der nunmehr dem Parteivorstand der LINKEN vorgelegt und am 21. und 22. ... Weiterlesen
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Europaweites Ausstiegsszenario muss her
Die Kriterien für die AKW-Stresstests sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Die Atomkraftwerke in der EU sollen nur Natur- und Klimakatastrophen standhalten können. Das Risiko von Flugz... Weiterlesen
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Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen un... Weiterlesen
