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Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen
Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Lösung der Euro-Krise erwartet. Deshalb verteilt er Beruhigungspill... Weiterlesen
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Große Koalition der Rentenkürzer trägt Verantwortung für wachsende Altersarmut
Wenn die DIW-Forscher feststellen, dass ein Neurentner im Westen heute schon durchschnittlich nur noch eine Rente von 820 Euro bekommt, schrillen die Alarmglocken. Damit liegt die Durchschnittsrente h... Weiterlesen
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Lohndumping bedroht Pressefreiheit
Die Profite der Verleger sind Verluste für die Pressefreiheit. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger will bei Neueinstellungen und Verlagswechsel Redakteuren Tarifsenkungen von bis zu 30 Prozen... Weiterlesen
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Griechenland wird für die Banken geopfert
Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden ... Weiterlesen
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Nukleare Bedrohung des Friedens latent
Die Bundesregierung muss angesichts weiter hoher Gefahren aus Atomwaffenarsenalen stärker für konkrete Abrüstungsschritte, vor allem gegen eine Modernisierung der Arsenale, eintreten. Obwohl der START... Weiterlesen
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Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden
Wenn ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium umstandslos an die Spitze eines Wirtschaftsverbands wechselt, dann wird der Staat zur Beute von Wirtschaftsinteressen. Herr Kerber muss sofort von sei... Weiterlesen
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Entschuldung statt Ausverkauf
Es hat keinen Sinn, sich mit immer weiteren Krediten um eine Lösung der grundlegenden Probleme zu drücken. Denn die an die Kredite geknüpften Kürzungsprogramme werden die Rezession in den Krisenländer... Weiterlesen
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Verbot der Nutzung von Kernenergie ohne Hintertür
Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomaussti... Weiterlesen
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Schluss mit dem Krieg in Afghanistan
Drei Tote innerhalb einer Woche zeigen auf grausame Weise, dass jeder weitere Kriegstag die Gewaltspirale in Afghanistan eskalieren lässt. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswe... Weiterlesen
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4 Millionen Argumente gegen von der Leyens Kahlschlagspolitik
Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitsl... Weiterlesen
