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Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz
700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch die Straßen der Stadt – eine bunte, fröhliche Manifestation für die Rechte von Schwulen und Lesben, ein Signal für Toleranz und... Weiterlesen
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Finanzmärkte diktieren Gipfelergebnis
"Niemand kann erklären, wie eine freiwillige Beteiligung zu einer substantiellen Beteiligung der Banken und Versicherungen führen kann - auch nicht die Regierungschefs. Deshalb haben sie die neuen Hil... Weiterlesen
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Schluss mit Geisterdebatte über Rentenbeitragssenkungen
Die Forderungen nach einer Senkung des Rentenbeitrags kommen zur Unzeit. Das ist eine Geisterdebatte, die schnell beendet werden muss. Wichtiger als Beitragssenkungen, von denen niemand außer Großunte... Weiterlesen
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Sicherheitsgipfel beseitigt nicht Ursachen von Radikalisierung
Anstatt eigens einen Sicherheitsgipfel einzuberufen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen für eine Radikalisierung von Jugendl... Weiterlesen
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Schon wieder kommt die Bundesregierung zu spät. Bundeswehr aus Afghanistan abziehen!
Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind.... Weiterlesen
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Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vo... Weiterlesen
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Protest ja, Gewalt nein
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, insbesondere weil sie gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 waren. Die Landesregierung müsste nach dem Wählerwillen einen Baustopp durc... Weiterlesen
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Heuchlerische Flüchtlingspolitik
Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitve... Weiterlesen
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Deutsch-Französicher Pakt gegen Steuerzahler
"Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei de... Weiterlesen
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Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten
Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staats... Weiterlesen
