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Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie
DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die Finanzhaie haben an den hohen Zinsen verdient. Die Politik hat den Banken Zeit verschafft, ihre faule... Weiterlesen
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Statt Ferien in Südtirol, muss Frau Merkel ihre Hausaufgaben machen
Auch die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause lässt Frau Merkel ungenutzt verstreichen: Während sie die Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt, fährt sie in den Urlaub. Den hat sie sich nicht... Weiterlesen
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"Schulfrieden" in NRW: SPD und Grüne zementieren das gegliederte Schulsystem
Das Ganze ist ein ziemlich durchsichtiges Manöver der CDU zur Sicherung des gegliederten Schulsystems, weil sie glaubt, damit die Exklusivität des Gymnasiums bewahren zu können. Der Grundkritik am geg... Weiterlesen
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Einkommensverarmung ist nur mit gesetzlichem Mindestlohn zu stoppen
Lohndumping in Deutschland hat in verheerender Weise dazu beigetragen, mit riesigen Exportüberschüssen die Wirtschaften der Euro-Krisenstaaten an die Wand zu drücken. Der gleiche Effekt führte in Deut... Weiterlesen
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Das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden
Der Stresstest für die Geldinstitute sollte den Ernstfall simulieren, um herauszufinden, welche Bank gegen kommende Finanzkrisen gewappnet ist und welche nicht. Die Bundesregierung ist mit den Testerg... Weiterlesen
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Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden
Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden z... Weiterlesen
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Merkel ist als Waffenhändlerin in der Welt unterwegs
Es ist wichtig, mit den Ländern Afrikas enger zusammenzuarbeiten als bisher. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Insbesondere sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Hunger in Afrika zu bekämpfen... Weiterlesen
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Lohnungerechtigkeit lässt den Osten ausbluten
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer und in allen Regionen, ist die Grundvoraussetzung für die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land, so wie es das Grundgesetz vorschre... Weiterlesen
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Parteienfinanzierung transparent regeln
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Bundesregierung und Bundesrat zahlreiche Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben, um die Parteienfinanzierung in Deutschland transparent u... Weiterlesen
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Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen
Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozi... Weiterlesen
