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Vermittlung statt Gewalt
Der Parteivorstand der LINKEN appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet ... Weiterlesen
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Lücke im Aktiengesetz schließen
Anstatt Krokodilstränen zu vergießen sollten die Regierungskoalitionen den Fall zum Anlass nehmen und einer Gesetzesinitiative zustimmen, die einen sofortigen Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den A... Weiterlesen
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Staatlich legitimierte Diskriminierung
Die Einführung der Eingetragene Lebenspartnerschaft hat Lesben und Schwulen vor 10 Jahren ein Stück mehr Anerkennung gebracht. Doch was damals schon zu zaghaft war, ist heute völlig unzureichend. Wo R... Weiterlesen
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Aufschwung gegen die Mehrheit funktioniert nicht
Die EU-weite Politik des Lohndumpings und Sozialabbaus sowie die ungebremste Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln treffen früher oder später auch die reale Wirtschaft. Es gibt keinen nachhal... Weiterlesen
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Aussitzen ist keine Arbeitsmarktpolitik
Auch in diesem Monat gibt es keinen Grund für selbstgefällige Freude über den greifenden Aufschwung. Die offizielle Arbeitslosenzahl von 2,94 Millionen spart trickreich über eine Million Menschen aus ... Weiterlesen
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Treuhand kann kein Vorbild für Griechenland sein
Seit einiger Zeit wird in Deutschland darüber diskutiert, dass in Griechenland für die Privatisierung von öffentlichem Eigentum eine Anstalt nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eingerichtet... Weiterlesen
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Kontrolle à la Deutsche Bank
Von einem Führungswechsel kann kaum gesprochen werden, wenn der Bankenchef von einem Tag zum anderen zum Aufsichtsratsvorsitzenden mutiert, ganz zu schweigen von echter Kontrolle. Das ist zwar eine Fa... Weiterlesen
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Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt
Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesell... Weiterlesen
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Schockiert und fassungslos
Wir sind zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen und verurteilen diese fürchterliche Bluttat. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. In diesen Stunden ... Weiterlesen
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Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal – für die Banken
Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige Forderungen blockiert. Eine Bankenabgabe und Euro-Bonds wird es nicht geben. Statt Banken und Finanzhaien endlich das Handwerk zu legen, werden die Steuerzahler... Weiterlesen
