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  1. Presseerklärungen

    Eurobonds mit Regulierung der Finanzmärkte verbinden

    Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, Geld zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen. Nur so können... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Eurobonds werden kommen

    DIE LINKE fordert schon lange Eurobonds als ein Mittel, um aus der Euro-Krise herauszukommen. Doch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister wehren sich weiter gegen diese sinnvolle Maßnahme zur Rettu... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern

    Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestan... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Die Kanzlerin hat ein Recht auf Urlaub!

    Einige Politiker fordern die Kanzlerin auf, sich endlich zu den Turbulenzen auf den Aktienmärkten zu äußern und wie andere Regierungschefs aus dem Urlaub zurückzukehren. Diese Forderungen sind ziemlic... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse

    Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm für die privaten Gläubiger. Wer die Schuldenkrise üb... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Skandalöse Drohungen der Jobcenter sofort untersagen

    Vielen Hartz-IV-Beziehende, die für ihre Kinder rückwirkend vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der Kürzungen von Geldleistu... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und notwendig

    Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 66 Jahren brachten Hunderttausenden Tod und Leid. Bis heute leiden Menschen unter den Folgen. Mahnung un... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Kindergrundsicherung einführen

    Die skandalös hohe Zahl der von Armut betroffenen Kinder verweist auf einen dringenden politischen Handlungsbedarf: Es muss endlich eine eigenständige und diskriminierungsfreie Kindergrundsicherung ei... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Deutsche Regelung zum Familiennachzug rechtswidrig

    Die EU-Kommission hält Sprachtests für rechtswidrig, wenn sie zur Voraussetzung für die Einreise von Familienangehörigen gemacht werden. Genau dies ist in Deutschland dank der „großen Koalition“ aus S... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Versicherte zahlen für Erhöhung der Ärztehonorare

    Das Versorgungsstrukturgesetz ist lupenreine Klientelpolitik. Die Ärztevergütung wird verbessert, und die Versicherten zahlen die Zeche. Das Ärztebeglückungspaket führt zu höheren Zusatzbeiträgen der ... Weiterlesen

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