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SPD spielt Pingpong im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss
Einen schönen guten Tag. Ich werde mich heute zu drei Punkten äußern. Erstens möchte ich einen kleinen Rückblick auf das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut geben, zweitens zum Vermittlungsaussc... Weiterlesen
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Neues Hartz-IV-Paket stellt Behinderte enorm schlechter
Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht. Das Haus von der Leyen verschweigt wohlweislich, dass dieses Gesetzpaket eklatante Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene enth... Weiterlesen
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Kein Bauernland für Spekulanten
Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich will mich zu sechs Punkten äußern: 1. zum Flächenerwerbsänderungsgesetz, 2. zum 60. Jahrestag des Verfassungsschutzes, 3. zum Problem der FDP in Zusammenhang mit... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb verspielt Chance auf sauber berechnetes Existenzminimum
Guten Tag, in dieser Woche wird im Bundestag über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze entschieden. Dieser Entscheidung liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde, wonach die jetzig... Weiterlesen
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Finanzhilfen für die Deutsche Bank
gemeinsame Pressekonferenz hatten, mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Herrn Gabriel, Frau Roth und mir... Weiterlesen
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Der gesetzliche Mindestlohn ist der richtige Schlüssel
Wahlstrategie auch mit dem Papier der beiden Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden abgeglichen... Weiterlesen
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Integrationsdebatte: Kein Spiel mit dem Feuer!
auf unseren Erfolgen ausgeruht haben. Als Parteivorsitzende finde ich, dass diese Feststellung nicht zutrifft... Weiterlesen
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DIE LINKE unterstützt die Herbstproteste der Gewerkschaften
Nach angeregter Diskussion bekräftigten die Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die Unt... Weiterlesen
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Erwartungen der Partei an die Bundestagsfraktion
möchte meine Sicht, meine Erwartungen als Parteivorsitzende an die Fraktion heute formulieren. Da ich [...] Gespräch zu kommen. Es ist normal, dass ich als Parteivorsitzende viele Mails und Briefe bekomme, in denen [...] etwas gut gelaufen ist. Ich möchte gern als Parteivorsitzende gute Erfahrungen weitertragen, damit das Rad... Weiterlesen
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Arbeitnehmerdatenschutz ist soziales Arbeitsrecht
Ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung, kein Essen…. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind abhängig vom Management des Unternehmens. Die Arbeitgeber haben eine Macht- und Monopolstellung... Weiterlesen
