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Ostdeutschland: Umsteuern dringend notwendig
Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen am gestrigen Tag hat die Situation im Jahr 20 der Wiedervereinigung deutlich gemacht: Die Arbeitslosigkeit im Osten ist prozentual fast doppelt so hoch, wie... Weiterlesen
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Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik
Im Dezember hat ein Ausschuss des tschechischen Senats die geschäftsführende Regierung der Tschechischen Republik erneut aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die KSCM einzuleiten. Die erneute Verb... Weiterlesen
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Gesetzlicher Mindestlohn ist nötig - bei der Post und überall
Wegen eines Postmindestlohns schreiben die Menschen nicht weniger Briefe - die Frage ist nur, ob der Zusteller, der sie austrägt, von seinem Lohn auch leben kann. Es kann nicht sein, dass sich die Pos... Weiterlesen
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Da kommt einem natürlich die Galle hoch, aber ...
Normalen Menschen kommt da natürlich die Galle hoch, wenn die Banker und Fondsmanager beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor überzogener Regulierung der Finanzmärkte warnen. Es reicht aber nicht, sich... Weiterlesen
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LINKE im Kreistag Aurich fordert gebührenfreie Schule
Denn bei der Gesundheitsversorgung könne man beispielhaft nachverfolgen, wie eine kleine Gebühr als Zuzahlung für Medikamente über die Jahre ausgeweitet wurde. Und bereits heute müssen Eltern mit ver... Weiterlesen
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Wer nichts tut, macht alles falsch
Gott sei Dank, es war kalt, und Schnee lag auch noch. Sonst wäre niemand da, den die Bundesregierung für den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in Haftung nehmen könnte. Fakt ist: 3,617 Millionen M... Weiterlesen
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Verleumdung von friedlichem Protest gegen Nazis werden wir nicht hinnehmen
In der vergangenen Woche wurden in Dresden und Berlin Plakate und Flyer der antifaschistischen Kampagne „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt, am Wochenende veranlasste das Landeskriminalamt die Sperrung d... Weiterlesen
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Bundesregierung ist das Wachstumsrisiko Nr. 1
Keine Regierung der Nachkriegszeit hat so viel Wachstum vernichtet wie die Regierung Merkel. Die Wirtschaft soll im nächsten Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Selbst wenn das passiert, wird Deutschland frü... Weiterlesen
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Ein Vorgeschmack auf schwarz-gelbe Kopfpauschale
Das politisch vorgeführte Getöne rund um die Zusatzbeiträge ist nur eine schlechte Show - diese kleine "Kopfpauschale" war mit dem Gesundheitsfonds geplant und politisch gewollt. Dass Millionen Hartz-... Weiterlesen
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Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr - keine Kriminalisierung des demokratischen Protestes gegen Nazis
Der Ungeist des Rechtsextremismus ist europäisch aktiv. "Gerade wir sind zur politischen Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Gerade von uns wird erwartet, dass wir der sozi... Weiterlesen
