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Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen hart. Städte und Gemeinden stehen am Ende einer langen Kette und gehören doch zu den ersten Betroffenen. Ohnehin finanziell nicht üppig ausgestatte... Weiterlesen
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Das letzte Aufgebot für Hartz IV
Umbenennung von Hartz IV, regional unterschiedliche Hartz IV-Regelsätze und Debatten um Missbrauchsquoten - das ist das letzte und abstruse Aufgebot für eine Politik, die mit dem Namen Hartz IV verbun... Weiterlesen
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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht länger blockieren
Die Arbeitgeberseite setzt alles daran, den Verhandlungspreis zu drücken, das ist aus Sicht der Beschäftigten völlig inakzeptabel. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fallen immer weiter hinter d... Weiterlesen
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100 Tage Schwarz-Gelb: Zerstritten und chaotisch
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, in dieser Woche ist die schwarz-gelbe Regierung 100 Tage im Amt. Es sind zwar dann noch 13 Mal 100 Tage, aber die ersten sind rum. Zumindest sollte man... Weiterlesen
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"Auf Spenden aus der Wirtschaft hoffen wir nicht"
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"Die Kritik an den Krankenkassen ist scheinheilig"
Was schlagen Sie vor, um die Finanzlöcher der Krankenkassen zu stopfen, ohne dass es zu Lasten der Versicherten geht? Die Kritik an den Krankenkassen ist scheinheilig, denn die Große Koalition aus CDU... Weiterlesen
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Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus - Zivilcourage ist nötig
In immer neuen Abständen wird ein NPD-Verbot gefordert. Mittlerweile ist glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bund... Weiterlesen
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Erklärung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE
Jetzt kommt es darauf an, in der Partei und in der Gesellschaft vor allem über die weitere Politik der Partei zu diskutieren. Das ist umso wichtiger, weil die schwarz-gelbe Regierung immer offensichtl... Weiterlesen
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"Ich denke nicht an eine Fusion mit der SPD"
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"Ohne uns gibt es keine Machtperspektive"
