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Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für den konservativen Machterhalt
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen. Nun können Grüne sagen, solange die wesentlichen Inhalte durchgesetzt werden können, ist der Koalitionspartner ega... Weiterlesen
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Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!
Die Bundesregierung spricht von einer "neuen Strategie" in Afghanistan. Aber sie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und hält an ihrer bisherigen Strategie fest: Die Regierung unterstützt das unbe... Weiterlesen
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Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschra... Weiterlesen
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Paukenschlag
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Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig - Kosten nicht auf Kommunen abwälzen
„Das Urteil ist ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung, ob nun rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb“, so Ratsfrau Gabriele Giesecke. „Die rot-grüne Bundesregierung hat das Gesetz gemacht, die be... Weiterlesen
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Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
"Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig", so Peter Erlanso... Weiterlesen
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Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfass... Weiterlesen
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Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Das höchste deutsche Gericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass "die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollen... Weiterlesen
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Neue Ziele brauchen wir nicht
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Aus Not eine Tugend machen
