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LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein
Für Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes und MdB ist klar: "Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann missbraucht den Verfassungsschutz, um Politik gegen DIE LINKE zu machen. Dass das auf dem Rü... Weiterlesen
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Respekt und Bedauern
Ich nehme die Entscheidung von Margot Käßmann mit Respekt zur Kenntnis und bedaure sie außerordentlich. Frau Käßmann ist eine mutige Stimme der evangelischen Kirche in Deutschland. Sie hat stets klare... Weiterlesen
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Herr Lammert, übernehmen Sie!
Haste was, biste was – so der Volksmund. Hat man mehr, ist man gern gesehen bei Jürgen Rüttgers. Aus dieser Sache kommt er nicht heraus. Der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik und politischen Entsch... Weiterlesen
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Binnenmarkt endlich ankurbeln
Die Konsequenz ist klar: Mit einem Investitionsprogramm sowie höheren Löhnen und Sozialleistungen muss jetzt der stotternde Konjunkturmotor in Gang gebracht werden. Die Regierung wäre gut beraten, kei... Weiterlesen
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Gesundheitskommission ist eine Farce
Diese Kommission ist eine Farce. Die Regierung macht sich lächerlich. Da sitzen jetzt acht Minister zusammen und verhandeln den Koalitionsvertrag neu. Scheinbar haben Merkel und Seehofer bei der Unter... Weiterlesen
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Hartz IV: Das Volk will die Wahrheit hören
In einem Offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollstän... Weiterlesen
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"Ich habe einen Wutausbruch bekommen, wie ich ihn alle fünf Jahre habe"
Der Vorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, über den Umgang mit Kritik in seiner Partei, die Zeit nach Lafontaine – und die Annäherung an die SPD.... Weiterlesen
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DIE LINKE will Bündnis für sozialen Fortschritt
Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu drei großen Punkten äußern. Zu allererst möchte ich mich natürlich mit der von Westerwelle angeschobenen Debatte befassen, die Sie jetzt seit eini... Weiterlesen
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Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges
Es ist schlicht unglaubwürdig, dass Jürgen Rüttgers nichts von dem "Miet&Meet"-Verfahren seiner Partei wusste. Er trägt die Verantwortung und muss nun damit leben, dass die unmoralischen Angebote im N... Weiterlesen
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"Mir gefällt das Wort Schulden nicht"
