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Gott würde streiken
Ver.di sollte beim Bundesverfassungsgericht klagen. Die Gehälter bei Neueinstellungen in Altenheimen und Krankenhäusern kirchlicher Träger liegen 30 Prozent unter denen im öffentlichen Dienst. Lohndum... Weiterlesen
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CDU/CSU betreibt billigsten Populismus
Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann versuchen, mit billigstem Populismus die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar darzustellen. Eine andere Erklärung für ihre Gespenstergeschichten wäre nur noc... Weiterlesen
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Kein Sieg für den Datenschutz
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Gute Arbeit, gute Löhne! Fairer Verdienst, fairer Wettbewerb! Amen.
Das Vorhaben dieser kirchennahen Arbeitgeber, Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften unter ihrem Dach gerichtlich verbieten zu lassen, zeugt nicht von Nächstenliebe für Mitarbeiterinnen und Mitarbei... Weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt
Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern ... Weiterlesen
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Zügig entscheiden statt lange prüfen
Bundestagspräsident Lammert scheint die Rufe gehört zu haben, und nun doch das Parteiengesetz prüfen zu wollen. Allerdings möchte er das mit einer Ruhe und Gelassenheit tun, die den Vorgängen nicht an... Weiterlesen
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SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit der Westerwelle-FDP Hartz-IV-Beträge absenken will, oder ob sie mit der Linken das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen will. Man kann nicht im Wahlkampf mit li... Weiterlesen
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Eigenständig Akzente in der Gesundheitspolitik setzen
Einen schönen guten Tag, am Samstag haben wir eine umfangreiche Beratung des Parteivorstandes gehabt und ich möchte Sie zunächst über Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informieren. Der Parteivorst... Weiterlesen
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Linkspartei will Politikwechsel in NRW mitgestalten
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"Nur draufhauen reicht nicht"
