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"Grundlegendes sollten wir nicht ändern"
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Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist im Allgemeinen wie im Speziellen ein Skandal. Dass Innenminister Wolf die weitere Beobachtung gerade jetzt ... Weiterlesen
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DIE LINKE lädt zur Diskussion ein
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Sonnenschein nach dem Programmentwurf der LINKEN, das ist ein gutes Zeichen. Ich will heute vergleichsweise wenige Bemerkungen machen. Natürlich noch g... Weiterlesen
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Griechisch-deutsche Tragödie
"Rente ab 28, Steuerfahnder als Steuerhinterzieher - Stern-Reporter schildern, wie Griechenland über seine Verhältnisse lebt. Wie viele Euro müssen wir jetzt nach Athen tragen?" Seit Wochen wettern de... Weiterlesen
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Recht auf Wasser: Millenniumsziel nicht zu erreichen kostet Menschenleben
Trotz der dramatischen Folgen gerade für Frauen und Kinder sind Erfolge auf diesem Gebiet kaum zu verzeichnen. Das Millenniumsziel sieht vor, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Wasser und Toilette... Weiterlesen
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"Es reicht nicht, bloß Nein zu sagen"
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Regierungspläne noch vor der NRW-Wahl offen legen
Wir brauchen mehr Wahrhaftigkeit in der Regierungspolitik. Die Regierungskoalition muss ihre Pläne in der Finanz- und Sozialpolitik noch vor der NRW-Wahl offen legen. Alles andere ist Wahlbetrug mit A... Weiterlesen
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Ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie in Deutschland
Wir haben den Programmentwurf unter die Überschrift gestellt: Wir wollen eine demokratische, eine soziale und ökologische Erneuerung. Warum eine demokratische Erneuerung? Wenn zeitnah analysiert wird,... Weiterlesen
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Randglossen zu einer Programmdebatte
Meine Damen und Herren, am vergangenen Montag hat die Programmkommission sich einstimmig auf einen ersten Entwurf für die Programmdebatte geeinigt. Heute hat der Vorstand zum ersten Mal über den Entwu... Weiterlesen
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Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen
Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der falsche Weg. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich der Zuständigkeiten sein. Vo... Weiterlesen
