Weder wird in Deutschland bereits alles getan, was die UN-Konvention fordert, noch sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden, alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben ...
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„In der Stadt Krefeld ist genug Geld vorhanden: Deshalb befürwortet DIE LINKE eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 465 % sowie eine Anhebung der Wirtschaftsprognose von 1 auf 3%; hier kann sich die CDU...
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Der saarländische Grünen-Chef Ulrich offenbart, dass er bereit ist, das Existenzminimum in einem Kuhhandel gegen kleine Geschenke für sein Ego zu verhandeln. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem...
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Die linke Parteineuformierung ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses innerhalb der Linken neben der Sozialdemokratie und kann zur Grundlage für eine demokratische Lösung der Konflikte im Bask...
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Ministerin von der Leyen malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Zu dem viel beschworenen Aufschwung gehört natürlich eine ebenso positive Arbeitsmarktstatistik. Nach dem Unterschreiten der 3-Million...
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Stellungnahme des Ältestenrates 1. Wie in der Präambel des (übrigens einstimmig verabschiedeten) Parteiprogramm-Entwurfs festgestellt wird, geht DIE LINKE u.a. von den Traditionen der Demokratie und d...
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Guten Tag, zunächst möchte ich mich zur Situation in Hamburg äußern: Die Grünen haben ohne inhaltliche Gründe diese Koalition platzen lassen. Schwarz-Grün in Hamburg war ein Zweckbündnis, und dieses Z...
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Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf....
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Der nachfolgende Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegu...
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