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Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung
Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: "Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Ausland... Weiterlesen
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Bundesregierung agiert wie aufgescheuchter Hühnerhaufen
Einen schönen guten Tag, ich möchte mich zu drei Punkten äußern: erstens zum Überfall der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte nach Gaza, zweitens zu der Diskussion um die Einsparungen im Bun... Weiterlesen
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Lohngefälle gesetzlich bekämpfen
Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist eine Bankrott-Erklärung für die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Verglichen mit männlichen Beschäftigten arbeiten Frauen im Sc... Weiterlesen
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Der Mauerbau von Düsseldorf
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik... Weiterlesen
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Hühnerhaufen
"Es ist keine Regierung, es ist ein Hühnerhaufen, der sich jetzt über den Bundeshaushalt hermacht. Eine Strategie ist nicht zu erkennen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonz... Weiterlesen
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Mindestlohn wäre selbstfinanzierendes Konjunkturprogramm
Die Spardebatte ist in Wirklichkeit eine Sozialabbau-Debatte. Union und FDP sind sich nur in einem Punkt einig. Sie wollen die Kosten der Krise auf die Geldbeutel der kleinen Leute abwälzen. Die Ratin... Weiterlesen
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Basisumfrage ist Ohrfeige für diese und vorherige SPD-Führung
Die Umfrage zeigt klar und deutlich, dass die SPD-Basis einen anderen Kurs will, als ihn die SPD-Führung verfolgt. Das ist eine Ohrfeige für diese und die vorherige SPD-Führung. Die Vorgänge in NRW ha... Weiterlesen
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FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch
Die Forderungen der FDP, die Mietkosten bei Hartz IV zu pauschalieren, gefährdet das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimums der Betroffenen. Damit zieht die FDP erneut gegen die Grundrechte... Weiterlesen
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Ziviles Konjunkturprogramm statt Interventionsstreitkräfte
Auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministers stehen immer noch Transportflugzeuge, Jagdbomber, Kampf- und Transporthubschrauber, U-Boote, Fregatten, Spionagesatelliten und gepanzerte Fahrzeuge. La... Weiterlesen
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Rentenvorschlag der EU bedeutet Altersarmut
Die Pläne der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter automatisch so anzuheben, dass nicht mehr als ein Drittel des Erwachsenenlebens im Ruhestand verbracht wird, sind reinster Zynismus. Die EU-Kommis... Weiterlesen
