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Gegen das so genannte Raketenschild, ob von den USA oder der NATO
Damit ist die Bundesregierung bei einem der unsinnigsten und gefährlichsten militärischen Großprojekte der USA und der NATO offiziell mit im Boot. Bisher drückte sich die Bundesregierung um eine offiz... Weiterlesen
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Grundschulplanung unzureichend - LINKE Ratsfraktion in Essen sieht erheblichen Korrekturbedarf
Die LINKE-Ratsfraktion wird sich vehement gegen die Schließung der Schule im Bergmannsfeld wenden, da das Auslaufen dieser Grundschule weder pädagogisch sachgerecht noch strukturpolitisch sinnvoll ist... Weiterlesen
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Rösler als Gesundheitsminister gescheitert
Das ist kein Sparpaket sondern eine Kürzungsorgie, die vor allem darauf hinausläuft, dass Gesundheitsleistungen und Medikamente noch schärfer rationiert werden. Die Verlierer sind die Patientinnen und... Weiterlesen
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Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System
Thilo Sarrazins Äußerungen lassen immer mehr ein zunehmend geschlossenes rassistisches Weltbild erahnen. Aus welchen Gründen die SPD ihn dennoch weiter in ihren Reihen duldet, ist völlig unverständlic... Weiterlesen
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Chance auf echten Politikwechsel besteht weiter
Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen ist die Ampel gescheitert, und das bedeutet in der Konsequenz, dass jetzt darüber nachgedacht werden muss, in welcher Form es weitergeht. Wir sagen, nun ... Weiterlesen
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Rücknahme des Emmely-Urteils Erfolg für Solidaritätsbewegung
Eine Entscheidung, die das Urteil nicht revidiert hätte, wäre ein sozialer Skandal gewesen. Die Kündigung Emmelys hatte schließlich jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprochen – es war schier unerträg... Weiterlesen
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"Gauck verharmlost den Hitler-Faschismus"
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Bildungskürzungen passen nicht in die Zeit
Jüngstes Beispiel ist das Vorhaben von CDU und FDP in Schleswig-Holstein, wo im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Landeszuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit um 15 Prozent gekürzt we... Weiterlesen
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Rotstiftpolitik auch in der Bildung - Bildungsstreik muss weiter gehen!
Tausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende waren gestern auf der Straße, um für bessere Bildung für alle zu demonstrieren. Die Bundesregierung lässt der Protest kalt. Nach ihrer ... Weiterlesen
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"Eine Politik, die den Schwachen helfen will"
