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Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen
Ali Al Dailami bezeichnet den Integrationsbericht als "Offenbarungseid" der Bundesregierung: "Trotz vollmundiger Ankündigungen beweisen die vorgelegten Zahlen das Scheitern der Bundesregierung. Es ist... Weiterlesen
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Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch di... Weiterlesen
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Bisky sieht Linkspartei in zehn Jahren bei 20 Prozent Wähleranteil
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Bundesregierung verhöhnt das Bundesverfassungsgericht und die Kinder in Hartz-IV-Familien
Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Zum ersten, die Bundesregierung wird am Mittwoch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und den Haushalt im Bundeskabinett behandeln. Der zweite Punkt ist... Weiterlesen
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Optimistisch in die Zukunft
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Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren
Zur Klarheit über den Haushalt gehört, dass die Menschen im Land erfahren, was sich real hinter den Zahlen des Etatentwurfs verbirgt. Die Bundesregierung muss mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhä... Weiterlesen
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Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Die Bundesregierung setzt ihre Liste der Grausamkeiten vor allem auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des... Weiterlesen
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Krankenkassen durch Sonderopfer der Arbeitgeber sanieren
Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik scheitert auf Raten. Das Konzept der gestaffelten Zusatzbeiträge ist ein Angriff auf die Mittelschicht. Ein durchschnittlich verdienender Facharbeiter würde fast f... Weiterlesen
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Ein Tag des Gedenkens an Marwa El Sherbini
Fotos von der Demonstration Vor einem Jahr wurde die Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden ermordet, weil sie Muslima war. Ich bin am Morgen des 1. Juli in die sächsische Landeshauptstadt gefahren, u... Weiterlesen
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Herr Gabriel trägt mit seiner Strategie Schuld an der Wahl von Herrn Wulf zum Bundespräsidenten
Ich möchte Ihnen gerne noch einmal unsere Gründe nennen, warum im Ergebnis Herr Gauck von der Bundesversammlung nicht gewählt worden ist. Man versucht uns ja den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Wahr... Weiterlesen
