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Hartz IV - die Bundesregierung handelt verfassungswidrig
Langsam sickert es durch, was die Bundesregierung zur Anhebung der Hartz IV-Gesetze vorhat. Die Bundesregierung will den Regelsatz offensichtlich auf 370 Euro erhöhen. Ich möchte hier eindeutig und kl... Weiterlesen
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Mehrwertsteuer-Reform nach Mövenpick-Art muss verhindert werden
Ich befürchte, dass die Koalition nach Mövenpick-Art verfährt und wie angekündigt, radikal alles, außer Lebensmittel, höher besteuern will. Wieder träfe es die Ärmsten und kleine Handwerksbetriebe. Da... Weiterlesen
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Aus der Sparpaket-Wette wird eine linke Volksaktion
Aber es geht ja eigentlich auch gar nicht um die Wette, sondern darum, den heißen Herbst gegen die unsozialen Spar-Orgien der Bundesregierung einzuläuten. Und so ziehen die Menschen überall, vorwiegen... Weiterlesen
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Wohnen ist ein Menschenrecht
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste, heute um 5.09 Uhr mitteleuropäischer Zeit hat der Herbst begonnen. Für gewöhnlich ist das nicht die Jahreszeit, in der Obda... Weiterlesen
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Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten
Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein. Es ist ein... Weiterlesen
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HRE betreibt Bilanzsanierung zu Lasten des Steuerzahlers
Bei der HRE wird frei nach dem Motto verfahren: "Bank schonen, Bevölkerung belasten". Erst werden die Staatsgarantien für die Bank am Parlament vorbei um weitere 40 Mrd. Euro auf nun insgesamt 142 Mrd... Weiterlesen
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Ist die Rente mit 67 noch zu stoppen?
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Rösler-Reform ist Angriff auf die Mittelschicht
Die schwarz-gelben Gesundheitspläne sind gegen Arbeitnehmer und Rentner gerichtet. Ausgerechnet diejenigen, die von Rösler und seinem Parteichef Westerwelle so gern und zu Recht als Leistungsträger de... Weiterlesen
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Rösler-Reform muss gestoppt werden
Guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht heute um die Gesundheit, die aufgrund der aktuellen Reformvorschläge in der Bundesrepublik Deutschland infrage gestellt ist. Ich möchte Sie übe... Weiterlesen
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Symbolpolitik bekämpft Armut nicht
Die Rede der Kanzlerin vor der UN-Armutskonferenz in New York offenbarte, dass die Entwicklungshilfe der Bundesregierung immer mehr auf Symbolpolitik setzt. Die Kürzungen sprechen eine eindeutige Spra... Weiterlesen
