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Armut und Lohndumping per Gesetz – jetzt mit Hartz V
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Christlich-liberalen Koalition opfert Gesundheit des Volkes
Die sogenannte christlich-liberale Koalition startet mit ihrer Kopfpauschale den größten Angriff auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie opfert Solidari... Weiterlesen
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Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Es gilt das gesprochene Wort! DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale". Wir freuen uns, dass der DGB diese Initiative ergriffen hat und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschal... Weiterlesen
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Bankerboni und Hartz-IV: Deutschland fehlt die soziale Balance
Guten Tag, ich möchte mich heute zu fünf Punkten äußern, zum einen zu den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung bzw. des Koalitionsausschusses zur Veränderung der Hartz-IV-Regelsätze, zweitens zum... Weiterlesen
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Wir sind bewegungsorientiert
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Armut per Gesetz - jetzt mit Hartz V
Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in "Hartz-IV-Haushalten" leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein pa... Weiterlesen
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Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
"Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition ... Weiterlesen
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Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden Sachverständige aus Verbände... Weiterlesen
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Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage
"Wir brauchen neue Wege, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt. Eine externe Kommission aus Expertinnen und Experten, deren Arbeit und Ergebnisse öffentlich nachv... Weiterlesen
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DIE LINKE unterstützt die Herbstproteste der Gewerkschaften
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung begrüßten die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, um sich zu den Auswirkungen des Kürzungspakets d... Weiterlesen
