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Bahnchef darf nicht Suche nach Kompromiss blockieren
Grubes Nein zu einem Baustopp ist ein Fanal. Es ist unerträglich, dass sich ein Mann ohne jede demokratische Legitimation aufspielt wie ein Despot. Nach diesen Vorgängen muss die Bahnprivatisierung al... Weiterlesen
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Integrationsdebatte: Kein Spiel mit dem Feuer!
Guten Tag, ich möchte mich heute zu fünf Themen äußern: Erstens zur Debatte um die sogenannte Deutschenfeindlichkeit, zweitens zu den Protesten um Stuttgart 21, drittens zur Diskussion um den Währungs... Weiterlesen
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Mehr Transparenz wagen
Auch in anderer Hinsicht wird zukünftig in Bonn mehr Transparenz gewagt. Auf Grundlage einer großen Anfrage der Linksfraktion thematisierte der Stadtrat die Gehälter der Leitungsebene in städtischen B... Weiterlesen
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Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft
Die Bundesfrauenkonferenz ist ein großer Erfolg gewesen. Rund 150 Frauen aus der gesamten Bundesrepublik, Genossinnen aus allen Ebenen der Partei und Sympathisantinnen diskutierten Ideen für eine ande... Weiterlesen
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Gesetzlicher Mindestlohn statt Subvention für Armutslöhne
Dieses Paket ist ein Hohn für alle Menschen, die im Hartz-IV-System festhängen. Allen Erwerbslosen wird der Rentenbeitrag gestrichen, und für alle Eltern im Hartz-IV-Bezug entfällt das Elterngeld in H... Weiterlesen
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"Zu lange mit uns selbst beschäftigt"
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Die Bundesregierung muss Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik radikal ändern
Wenn alle Staaten nur noch exportieren und nicht mehr importieren wollen, dann bricht die globale Wirtschaft zusammen. Die Bundesregierung muss ihre Wirtschaftspolitik grundlegend ändern. Der Binnenma... Weiterlesen
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Politik trägt Verantwortung für höhere Löhne
Wenn der Wirtschaftsminister für höhere Löhne ist, dann darf er nicht nur mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen. Er muss auch die Verantwortung der Politik anerkennen. Gute Löhne haben auch etwa... Weiterlesen
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Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
Finanzminister Schäuble will ein Gutachten, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei, nicht befolgen. Er erwarte dadurch keine Mehreinnahme, s... Weiterlesen
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Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung
Guten Tag, wir haben uns heute im Geschäftsführenden Vorstand zunächst mit aktuellen Themen beschäftigt. Nachwievor ist für DIE LINKE die Debatte um die Hartz-IV-Reform ein Schwerpunkt. Wir möchten er... Weiterlesen
