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Seehofer muss Farbe bekennen
In der CSU herrscht das blanke Chaos. Seehofer muss jetzt Farbe bekennen. Ein Interview macht noch keinen Kurswechsel. Der CSU-Chef muss mit einem Machtwort Klarheit über die Haltung der CSU zur Rente... Weiterlesen
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EU-Spekulantenpass bereitet nächste Krise vor
Mit dem geplanten EU-Pass wird den Zockern geradezu ein Freibrief für ihr Treiben erteilt - und zwar überall in der EU. Pauschal wirksame Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Hedgefonds auszufertigen ... Weiterlesen
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Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in W... Weiterlesen
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Punktesysteme sind menschenverachtend
Die aktuelle migrationspolitische Debatte wird auf der sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt. Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen. Men... Weiterlesen
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Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa
Mit der beschlossenen Regelung wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig bestimmen. Mit Hilfe des Stabilitätspakts ... Weiterlesen
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Bundesregierung prellt seit Jahren die Zeche
Die Bundesregierung feiert den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Kommunen schlagen sich mit dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik herum. 15 Mrd. E... Weiterlesen
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Die LINKE. im Römer fordert Verzicht auf Laubbläser in Frankfurt
Der angeblichen finanziellen Ersparnis von ca. 30 Prozent beim Einsatz von Laubbläsern, im Vergleich zur konventionellen Laubbeseitigung mit Besen und Rechen, stehen immense Folgeschäden für Umwelt un... Weiterlesen
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Volksabstimmung über die Rente mit 67
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten kön... Weiterlesen
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Höhere Löhne sind Schlüssel für nachhaltigen Aufschwung
Guten Tag, ich möchte mich zu fünf Themen äußern. Erstens zu den Äußerungen Herrn Seehofers, zum zweiten zu Fragen rund um Stuttgart 21, drittens zur Mindestlohn- und Lohndebatte und viertens werde ic... Weiterlesen
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Union und FDP haben Deutschland sozial und demokratisch längst zur Nichts-geht-mehr-Republik gemacht
Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit hat Schwarz-Gelb nur Hohn, Kostenabwälzung, Kürzungen, Nullrunden und Achs... Weiterlesen
