Einen schönen guten Tag, ich werde mich zu fünf Themen äußern: 1.zur weiteren Diskussion um die Hartz-IV-Reform, 2. zur Frage des sogenannten Steuerkompromisses, der gestern vom Kanzleramt aus verkünd...
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Der EU-Gipfel steht unter einem schlechten Stern. Der deutsch-französische Motor setzt nichts mehr in Bewegung, er heult nur noch regelmäßig auf. Herr Sarkozy und Frau Merkel haben keinen brauchbaren ...
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Durch die Kürzungen auf Bundesebene soll das Projekt „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen konzentriert werden. Anders ausgedrückt will die Bundesregierung zukünftig verstärkt in Beton statt in Köpf...
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Die Weise-Kommission offeriert Vorschläge, die auf eine zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr hinauslaufen, mit dem Ziel eine kleinere, effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr zu bekommen. Verteidigu...
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"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Eisenbahner nach einem einheitlichen Tarifvertrag. Der Streik ist ein wichtiges Signal für höhere Löhne und gegen eine Börsenbahn. Daher gehören der Streik der...
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Das war für die Menschen in Deutschland ein verlorenes Jahr. Keine der großen Herausforderungen wurde angegangen. Schwarz-Gelb hat die soziale Spaltung des Landes vorangetrieben. Für Unternehmen, Groß...
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In den Chefetagen der Wirtschaft glaubt man offenbar, dass der Aufschwung nur für Manager und Banker da ist. Dort herrscht eine schamlose Selbstbedienungsmentalität. Es sind Staatsmilliarden geflossen...
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Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas ist weniger eine Würdigung des Einsatzes des Preisträgers, sondern mehr eine Demonstration gegen Kuba. Das wird...
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Leiharbeit wird seit Jahren von Unternehmen genutzt, um Tariflöhne zu unterlaufen und die Lohnkosten zu drücken. Das darf die Bundesregierung nicht länger dulden. Leiharbeiter müssen als ersten Schrit...
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