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Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen ... Weiterlesen
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"Kommunalpolitik ist das Herzstück"
- Es gilt das gesprochene Wort - Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei. Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen ... Weiterlesen
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Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!
Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien w... Weiterlesen
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"Wir hätten keine Angst vor Neuwahlen"
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Der gesetzliche Mindestlohn ist der richtige Schlüssel
Einen schönen guten Tag und ein herzliches Willkommen zu unserer Pressekonferenz. Ich möchte zunächst Frau Dilma Rousseff herzlich zu ihrem klaren Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien ... Weiterlesen
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LINKE beteiligt sich an Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel
Die Geheimniskrämerei des NATO-Generalsekretärs Rasmussen ist völlig unangebracht und demokratiefeindlich. Es wäre gut, wenn in aller Öffentlichkeit über die NATO und die NATO-Kriegsführung gestritten... Weiterlesen
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Fakten sprechen gegen Rente ab 67
Wenn die jetzt durchgesickerten Einschätzungen tatsächlich aus dem Regierungsbericht stammen, dann handelt es sich bei diesem Werk um amtliche Schönfärberei. Die öffentlich zugänglichen Fakten spreche... Weiterlesen
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Aufschwung XL oder Strohfeuer?
Wirtschaftsminister Brüderle redet vom "XL-Boom" und jubelt: "Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft." Und BILD feiert den "Germany Superstar". Sicher, kaum ein entwi-ckeltes Industrieland h... Weiterlesen
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Dem Haushalt die Giftzähne ziehen
DIE LINKE will die vorgeschlagenen Kürzungen zurücknehmen, gegenfinanziert werden soll das durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Durch den derzeitigen Aufschwung hält die Linksfraktion die Mehrbelastu... Weiterlesen
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Statstiktricks verdienen keine Lorbeeren
Um die Zahl der Arbeitslosen unter 3 Millionen zu drücken, braucht es eine Menge statistischer Tricks und Taschenspielereien. Einer näheren Betrachtung halten die Zahlen nicht Stand: Ohne statistische... Weiterlesen
