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Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden Sachverständige aus Verbände... Weiterlesen
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Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage
"Wir brauchen neue Wege, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt. Eine externe Kommission aus Expertinnen und Experten, deren Arbeit und Ergebnisse öffentlich nachv... Weiterlesen
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DIE LINKE unterstützt die Herbstproteste der Gewerkschaften
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung begrüßten die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, um sich zu den Auswirkungen des Kürzungspakets d... Weiterlesen
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Mehrwertsteuer-Reform nach Mövenpick-Art muss verhindert werden
Ich befürchte, dass die Koalition nach Mövenpick-Art verfährt und wie angekündigt, radikal alles, außer Lebensmittel, höher besteuern will. Wieder träfe es die Ärmsten und kleine Handwerksbetriebe. Da... Weiterlesen
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Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten
Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein. Es ist ein... Weiterlesen
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HRE betreibt Bilanzsanierung zu Lasten des Steuerzahlers
Bei der HRE wird frei nach dem Motto verfahren: "Bank schonen, Bevölkerung belasten". Erst werden die Staatsgarantien für die Bank am Parlament vorbei um weitere 40 Mrd. Euro auf nun insgesamt 142 Mrd... Weiterlesen
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Rösler-Reform ist Angriff auf die Mittelschicht
Die schwarz-gelben Gesundheitspläne sind gegen Arbeitnehmer und Rentner gerichtet. Ausgerechnet diejenigen, die von Rösler und seinem Parteichef Westerwelle so gern und zu Recht als Leistungsträger de... Weiterlesen
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Symbolpolitik bekämpft Armut nicht
Die Rede der Kanzlerin vor der UN-Armutskonferenz in New York offenbarte, dass die Entwicklungshilfe der Bundesregierung immer mehr auf Symbolpolitik setzt. Die Kürzungen sprechen eine eindeutige Spra... Weiterlesen
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Demokratie braucht Frieden
Der Wahlbetrug war von vornherein zu befürchten. Die Parlamentswahlen spiegelten der Welt erneut das Scheinbild einer demokratischen Entwicklung unter Besatzung vor. Kistenweise gefälschte Wahlzettel,... Weiterlesen
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Mövenpick-Partei will Armut im Land vergrößern
Der Generalsekretär der Mövenpickpartei (FDP) hat jeglichen Sinn für Realitäten verloren. Er sollte am oberen Ende der Einkommensskala über Einsparungen nachdenken. Mein Vorschlag lautet, hohe Einkomm... Weiterlesen
