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Gesetzlicher Mindestlohn statt Subvention für Armutslöhne
Dieses Paket ist ein Hohn für alle Menschen, die im Hartz-IV-System festhängen. Allen Erwerbslosen wird der Rentenbeitrag gestrichen, und für alle Eltern im Hartz-IV-Bezug entfällt das Elterngeld in H... Weiterlesen
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Die Bundesregierung muss Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik radikal ändern
Wenn alle Staaten nur noch exportieren und nicht mehr importieren wollen, dann bricht die globale Wirtschaft zusammen. Die Bundesregierung muss ihre Wirtschaftspolitik grundlegend ändern. Der Binnenma... Weiterlesen
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Politik trägt Verantwortung für höhere Löhne
Wenn der Wirtschaftsminister für höhere Löhne ist, dann darf er nicht nur mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen. Er muss auch die Verantwortung der Politik anerkennen. Gute Löhne haben auch etwa... Weiterlesen
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Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
Finanzminister Schäuble will ein Gutachten, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei, nicht befolgen. Er erwarte dadurch keine Mehreinnahme, s... Weiterlesen
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Einheit bleibt unvollendet
Der 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung ist für viele ein Grund zum Feiern, für uns alle muss er aber auch Anlass zum Nachdenken sein. 20 Jahre nach der Vereinigung ist die deutsche Einheit weder ... Weiterlesen
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Leiharbeit muss ein Ende haben
Die unerträgliche Ausbeutung von Leiharbeitern muss ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte mit zweierlei Maß gemessen werden, je nachdem ob sie zur regulären Belegschaft gehören oder al... Weiterlesen
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Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen – keine faulen Kompromisse bei Hartz IV
Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat September auf aktuell 3,031 Millionen zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Abgesehen davon, dass die ungeschönten Zahlen mit 4,161 Millione... Weiterlesen
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Hollands Konservative machen Wilders salonfähig
Rechtsliberale und Christdemokraten machen damit Geert Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche Ideen salonfähig. Da helfen auch ihre gegenteiligen Beteuerungen nichts. Die holländische Regier... Weiterlesen
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Christlich-liberalen Koalition opfert Gesundheit des Volkes
Die sogenannte christlich-liberale Koalition startet mit ihrer Kopfpauschale den größten Angriff auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie opfert Solidari... Weiterlesen
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Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
"Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition ... Weiterlesen
