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100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte
Jedem war klar, dass mit Schwarz-Gelb an der Regierung kein soziales Paradies zu erwarten ist. Was die Regierung Merkel dann wirklich abgelieferte, ist auf nahezu allen Gebieten eine denkbar schlechte... Weiterlesen
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Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen hart. Städte und Gemeinden stehen am Ende einer langen Kette und gehören doch zu den ersten Betroffenen. Ohnehin finanziell nicht üppig ausgestatte... Weiterlesen
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Das letzte Aufgebot für Hartz IV
Umbenennung von Hartz IV, regional unterschiedliche Hartz IV-Regelsätze und Debatten um Missbrauchsquoten - das ist das letzte und abstruse Aufgebot für eine Politik, die mit dem Namen Hartz IV verbun... Weiterlesen
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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht länger blockieren
Die Arbeitgeberseite setzt alles daran, den Verhandlungspreis zu drücken, das ist aus Sicht der Beschäftigten völlig inakzeptabel. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fallen immer weiter hinter d... Weiterlesen
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Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus - Zivilcourage ist nötig
In immer neuen Abständen wird ein NPD-Verbot gefordert. Mittlerweile ist glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bund... Weiterlesen
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Ostdeutschland: Umsteuern dringend notwendig
Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen am gestrigen Tag hat die Situation im Jahr 20 der Wiedervereinigung deutlich gemacht: Die Arbeitslosigkeit im Osten ist prozentual fast doppelt so hoch, wie... Weiterlesen
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Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik
Im Dezember hat ein Ausschuss des tschechischen Senats die geschäftsführende Regierung der Tschechischen Republik erneut aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die KSCM einzuleiten. Die erneute Verb... Weiterlesen
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Gesetzlicher Mindestlohn ist nötig - bei der Post und überall
Wegen eines Postmindestlohns schreiben die Menschen nicht weniger Briefe - die Frage ist nur, ob der Zusteller, der sie austrägt, von seinem Lohn auch leben kann. Es kann nicht sein, dass sich die Pos... Weiterlesen
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Da kommt einem natürlich die Galle hoch, aber ...
Normalen Menschen kommt da natürlich die Galle hoch, wenn die Banker und Fondsmanager beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor überzogener Regulierung der Finanzmärkte warnen. Es reicht aber nicht, sich... Weiterlesen
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Wer nichts tut, macht alles falsch
Gott sei Dank, es war kalt, und Schnee lag auch noch. Sonst wäre niemand da, den die Bundesregierung für den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in Haftung nehmen könnte. Fakt ist: 3,617 Millionen M... Weiterlesen
