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Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU
Es gebe den "Willen, Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas zu stellen", hatte Frankreichs Präsident Sarkozy nach den deutsch-französischen Konsultationen am vergangenen Donnerstag erklärt. ... Weiterlesen
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Freies Geleit für den Aufstand der Anständigen
Ich fordere von der Polizei, die sich am 13. Februar im Einsatz befindet, die sichere Anfahrt der Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen den Nazi-Aufmarsch protestieren wollen, zu gewährleisten... Weiterlesen
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Des Lesens unkundig
Offensichtlich ist Peter Weiß des Lesens unkundig. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu hohe Zuschläge bei Hartz IV kritisiert, sondern zu hohe Abschläge bei der Berechnung der Regelleistungen un... Weiterlesen
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Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für den konservativen Machterhalt
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen. Nun können Grüne sagen, solange die wesentlichen Inhalte durchgesetzt werden können, ist der Koalitionspartner ega... Weiterlesen
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Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!
Die Bundesregierung spricht von einer "neuen Strategie" in Afghanistan. Aber sie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und hält an ihrer bisherigen Strategie fest: Die Regierung unterstützt das unbe... Weiterlesen
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Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschra... Weiterlesen
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Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
"Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig", so Peter Erlanso... Weiterlesen
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Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfass... Weiterlesen
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Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Das höchste deutsche Gericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass "die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollen... Weiterlesen
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Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen
Die diesjährige Konferenz durchbricht in einigen Punkten ihre jährlich wiederkehrende Routine: Der große Aufmarsch an Staats- und Regierungschefs wird ausbleiben, China wird erstmals mit von der Parti... Weiterlesen
