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Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung
Der 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Er... Weiterlesen
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Jobkiller Bundesregierung!
Die Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Erwerbstätigen sank um 156.000 gegenüber dem Vorjahr. Hätte die Bundesregierung effektive und umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, hätten n... Weiterlesen
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Seehofer bedient islamfeindliche Ressentiments
Horst Seehofer hat am politischen Aschermittwoch islamfeindliche Ressentiments bedient. Seine Behauptung "Die am stärksten verfolgte Religion der Welt ist nicht der Islam, sondern das Christentum" ist... Weiterlesen
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Stoppt das Töten in Afghanistan! Im Bundestag und auf der Straße: Nein zum Krieg.
DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – sofort und bedingungslos! Die Waffen müssen schweigen, damit der Frieden eine Chance erhält. Die Bundesregierung redet vom Frieden, von Exi... Weiterlesen
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Französisch lernen - Steueroasen austrocknen
Paris wird Transfers in Steueroasen pauschal mit 50 Prozent besteuern. Die Schweiz hat daher in letzter Sekunde ein Abkommen zum Bankdatenaustausch ratifiziert. Würde die Bundesregierung endlich Franz... Weiterlesen
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De Maizières Verhandlungsführung ist skandalös
Herr de Maizière ist als Verhandlungsführer für Bund, Länder und Kommunen unfähig. Wer noch nicht einmal Willens ist, ein Angebot vorzulegen, der hat es von Anfang an auf ein Scheitern der Tarifverhan... Weiterlesen
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Krise dauert an: Kaufkraft stärken!
Der Tiefpunkt der Krise war im Frühjahr 2009. Die geringfügigen Steigerungen der wirtschaftlichen Entwicklung im Sommer und Herbst sind auf statistische Täuschungen zurückzuführen. Mit dem "Nullwachst... Weiterlesen
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Wir fordern den Anstand der Zuständigen
Die Polizei hat begonnen, systematisch Busunternehmen in Sachsen und Hessen und möglicherweise in anderen Bundesländern anzurufen. Sie drängt diese, die antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonst... Weiterlesen
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Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist
Wie schlecht muss es um die FDP stehen, dass sich ihr Vorsitzender Westerwelle so dermaßen im Ton vergreift. Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächste... Weiterlesen
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Sind so kleine Hände
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit mehr als 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Kinder, die gezwungen werden, in Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen der Erwachsenen Soldaten z... Weiterlesen
