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  1. Presseerklärungen

    Respekt und Bedauern

    Ich nehme die Entscheidung von Margot Käßmann mit Respekt zur Kenntnis und bedaure sie außerordentlich. Frau Käßmann ist eine mutige Stimme der evangelischen Kirche in Deutschland. Sie hat stets klare... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Herr Lammert, übernehmen Sie!

    Haste was, biste was – so der Volksmund. Hat man mehr, ist man gern gesehen bei Jürgen Rüttgers. Aus dieser Sache kommt er nicht heraus. Der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik und politischen Entsch... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Binnenmarkt endlich ankurbeln

    Die Konsequenz ist klar: Mit einem Investitionsprogramm sowie höheren Löhnen und Sozialleistungen muss jetzt der stotternde Konjunkturmotor in Gang gebracht werden. Die Regierung wäre gut beraten, kei... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Gesundheitskommission ist eine Farce

    Diese Kommission ist eine Farce. Die Regierung macht sich lächerlich. Da sitzen jetzt acht Minister zusammen und verhandeln den Koalitionsvertrag neu. Scheinbar haben Merkel und Seehofer bei der Unter... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges

    Es ist schlicht unglaubwürdig, dass Jürgen Rüttgers nichts von dem "Miet&Meet"-Verfahren seiner Partei wusste. Er trägt die Verantwortung und muss nun damit leben, dass die unmoralischen Angebote im N... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

    Für den kommenden Wahlkampf in NRW sind Wählerinnen und Wähler nun gewarnt: Vor dem Shake-Hands mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten besser erst einmal nach dem Preis fragen. Auch für Autogram... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Prognose zur Kita-Betreuung greift zu kurz

    DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung das Fehlen von qualifiziertem Fachpersonal bei der Kinderbetreuung als gesellschaftspolitisches Problem erkannt hat. Allerdings ist das Ausmaß größer als vo... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    LINKE unterstützt Piloten-Streik

    Nicht die Piloten sind unverantwortlich, sondern Lufthansa. Die Fluggesellschaft will die Tarifverträge unterlaufen und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Lufthansa spielt mit der Sicherheit ... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Finanzmärkte regulieren statt mehr Inflation

    Das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent in Europa ist wachstumsfeindlich. Der Vorschlag des IWF für ein höheres Inflationsziel ist interessant. Es gibt aber keine Alternative zur Regulierung der ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance"

    Das Motto der Proteste, "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance", ist genau richtig. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unt... Weiterlesen

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