Ergebnisse filtern
-
Regierungspläne noch vor der NRW-Wahl offen legen
Wir brauchen mehr Wahrhaftigkeit in der Regierungspolitik. Die Regierungskoalition muss ihre Pläne in der Finanz- und Sozialpolitik noch vor der NRW-Wahl offen legen. Alles andere ist Wahlbetrug mit A... Weiterlesen
-
Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen
Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der falsche Weg. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich der Zuständigkeiten sein. Vo... Weiterlesen
-
Zu Guttenberg muss sich umgehend öffentlich erklären
Der Verteidigungsminister kann nicht ernsthaft glauben, dass er die Öffentlichkeit noch einen ganzen Monat hinhalten kann. Zu Guttenberg muss sehr schnell vor der Öffentlichkeit Stellung nehmen und se... Weiterlesen
-
Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger
"Der Versuch des niedersächsischen Innenministers, die Opposition mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu diskreditieren, ist voll in die Binsen gegangen. Uwe Schünemann ist ein Musterbeispiel des schlec... Weiterlesen
-
Von der Leyen macht Politik gegen junge Familien
Frau von der Leyen will heute von ihren früheren familienpolitischen Prioritäten offenbar nichts mehr wissen. Die Ausweitung befristeter Jobs ist einfach nicht vereinbar mit der Förderung von Familien... Weiterlesen
-
Demokratischer Sozialismus ist konsequenter Humanismus
Der Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm konnte sich nicht mit Sozialismus-Theorien und -Praktiken anfreunden, die den humanistischen Ansatz von Karl Marx ignorierten. Seine Kritik galt sowohl d... Weiterlesen
-
Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs
Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen näml... Weiterlesen
-
Rechtswidrige Sperrerklärung für VS-Akte - erneute Schlappe für Innenministerium
Mit der Sperrerklärung habe das Innenministerium auf rechtswidrige Weise verhindern wollen, dass vier Seiten seiner Personenakte von einem Gericht geprüft werden, erläutert der Abgeordnete. Er frage s... Weiterlesen
-
Fall für den Verfassungsschutzbericht
Diese Forderung ist nichts weiter als der Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozials... Weiterlesen
-
SPD springt bei den Vorschlägen zu Hartz IV und Arbeitsmarkt zu kurz
Mit Schröders Agenda Politik hat die SPD verbrannte Erde auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben ist es deshalb nicht getan. Vier Jahre hatte die SPD Zeit Korrektu... Weiterlesen
