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  1. Presseerklärungen

    Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit

    Die Bundesregierung spielt ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich seien. ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Merkel trägt Verantwortung für den Tod der Soldaten

    Die Teilnahme von Kanzlerin Merkel ist heuchlerisch. Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten. Denn sie schickte sie nach Afghanistan obwohl sie wusste, dass sich die ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Das Jahr 2010 zum Meilenstein für Abrüstung machen!

    Am heutigen Donnerstag wurde das Folgeabkommen zur Atomwaffenabrüstung START II zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, in Prag unterzeichnet. Damit ist der ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Hire und Fire in der Leiharbeit

    Landein, landab feiern Arbeitgeber und Koalition die Leiharbeit als flexibles Instrument. Was das praktisch heißt, wird durch die Studie deutlich: in der Leiharbeitsbranchen wird mehr befristet und sc... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Kein Platz für Nazis – nirgends!

    Dem Auftreten von Neonazis muss - wo auch immer - mit Aufmerksamkeit und Widerstand phantasievoll begegnet werden. Das Neonazis nunmehr auch die sozialen Netzwerke wie facebook und studiVZ als Rekruti... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Geschichte des Kalten Krieges muss endlich aufgearbeitet werden

    Wer unter Adenauer gegen die Wiederbewaffnung und gegen jeglichen Militarismus war, geriet schnell ins Visier der Staatsanwaltschaften. Schon in den 50er Jahren bekamen die Bewegungen gegen die Wieder... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Aufrüstung wird Situation für Bundeswehr in Afghanistan nicht sicherer machen

    Eine Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und weiteres Kriegsgerät wird die Situation für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. D... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

    So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau Hämmerling... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude

    Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt. Damit will die Bundesregierung das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesund... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beenden

    Wir bedauern den Tod der deutschen Soldaten. Wir bedauern den Tod der afghanischen Soldaten und den Tod aller Menschen, die Opfer des Krieges in Afghanistan wurden. Wir trauern mit ihren Angehörigen. ... Weiterlesen

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