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Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rech... Weiterlesen
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Fördern statt Grundrechte aushebeln
Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, w... Weiterlesen
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Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand
Dietmar Bartsch: "Bei aller Freude über längst überfällige Einbürgerung unseres Mitglieds Jannine Menger-Hamilton: Wenn Einzelpersonen in Ministerien oder in Verfassungsschutzämtern auf Basis von Mutm... Weiterlesen
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Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik
"Das ist Heiße-Luft-Politik. Die Sanktionsdrohungen sind schon heute geltendes Recht. Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist. Weste... Weiterlesen
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Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen
Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug. Durch den Tod von sieben deu... Weiterlesen
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Trauer und Mitgefühl
Wir trauern um den Tod der vier Soldaten in Afghanistan. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestags, die bisher diesen Kriegseinsatz unterstützt hab... Weiterlesen
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DIE LINKE ist Partei der Einheit
Mit derzeit 78.700 Mitgliedern ist DIE LINKE nach der Mitgliederstärke nach der SPD und den Unionsparteien die viertstärkste Partei in Deutschland. Und sie wächst weiter. Diese Akzeptanz ist ein Beleg... Weiterlesen
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Den Krieg beenden!
Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freue... Weiterlesen
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Zu kurz gesprungen
Kommissar Rehn hat völlig Recht, wenn er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als eine Ursache der Schuldenkrise ausmacht. Genau deswegen greift sein Vorschlag zu kurz: Eine Koordination der Haushalt... Weiterlesen
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Massiver Rechtsruck in Ungarn ist besorgniserregend
Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der eindeutige Sieger bei den Wahlen in Ungarn. Orban dessen erste Amtszeit als Ministerpräsident 199... Weiterlesen
