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  1. Presseerklärungen

    Wer die Tarifeinheit aufgeben will, sorgt für die Spaltung der Belegschaften und Lohndumping in den Betrieben

    Es darf nicht sein, dass etwa so genannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar Wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muss. Dass gefährdet den innerbetr... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bildungspolitische Kehrtwende notwendig

    Die Studie zeigt, dass aus PISA die falschen Schlussfolgerungen gezogen wurden. In Deutschland hängt der Bildungserfolg wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. Diese Entwicklung w... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig

    Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte w... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Konjunkturkiller Merkel

    Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab. Doch dies ist die einzige Fra... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen

    Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke missbraucht. Der Verfassungsschutz ist der verlängerte Arm von CDU/ CSU und FDP. Offensichtlich sollen Menschen, die mit der LINKEN ... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Dobrindt

    Das ist eine miese Kampagne gegen unsere Kandidatin. Dobrindts Forderung basiert auf einer bewussten Verdrehung. Jochimsen hat klar und deutlich gesagt, dass die DDR "unverzeihliches Unrecht an ihren ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Wer hat, dem wird gegeben

    DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Studieninteressierten unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein Studium aufnehmen können. Die Bundesregierung beschreitet mit ihrem nationalen Stipendienprogramm den... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Inhalte sind entscheidend

    Es reicht nicht, wenn die Regierung wechselt. Wir wollen einen Politikwechsel. Die Inhalte müssen stimmen. Wir werden Gesetzes-Vorlagen dann zustimmen, wenn sie mit unserer Programmatik vereinbar sind... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Frau Merkel macht Kosmetik, die Briten zerschlagen die Großbanken

    Frau Merkel sollte sich beim heutigen EU-Gipfel ein Vorbild an ihren britischen Freunden nehmen. Die Regierung des Inselstaates plant, die Großbanken in Geschäfts- und Investmentbanken aufzuspalten, S... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Mehr Sachlichkeit, weniger Instrumentalisierung der Geschichte

    In seinem beim Erscheinen 1974 in der Bundesrepublik Deutschland weithin gefeierten Buch "Fünf Tage im Juni" lässt Stefan Heym, der 1945 auf amerikanischer Seite an der Befreiung Deutschlands vom Fasc... Weiterlesen

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