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Netter in den Niedergang
"Auch Steffen Seibert wird nicht darüber hinwegreden können: Die Regierung Merkel-Westerwelle ist sich nur dann einig, wenn es um die Vertiefung der sozialen Spaltung und die Schonung der Großkonzerne... Weiterlesen
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Asylrecht: Deutschland muss endlich in Europa ankommen
´Ich begrüße mit Genugtuung den Vorstoß der Europäischen Kommission, das Asylrecht für Europa zu vereinheitlichen. Das gibt allen Kritikern des Asylkompromisses von 1993 nachträglich Recht. Die damals... Weiterlesen
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Der EAD ist ein militärisch durchsetzter Auswärtiger Dienst der EU
DIE LINKE lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab. Dies hat gute Gründe. Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Mili... Weiterlesen
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Besseres BAföG statt elitäres Stipendienmodell
Annette Schavan ist mit ihrem unsozialen Stipendienprogramm auf ganzer Linie gescheitert. Die Probeabstimmung im Bundesrat ist eine schallende Ohrfeige für sie. Anstatt die Initiative nun zu verschlim... Weiterlesen
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Netanjahu weiter unter US-Druck
Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA habe... Weiterlesen
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Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen
Ali Al Dailami bezeichnet den Integrationsbericht als "Offenbarungseid" der Bundesregierung: "Trotz vollmundiger Ankündigungen beweisen die vorgelegten Zahlen das Scheitern der Bundesregierung. Es ist... Weiterlesen
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Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch di... Weiterlesen
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Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren
Zur Klarheit über den Haushalt gehört, dass die Menschen im Land erfahren, was sich real hinter den Zahlen des Etatentwurfs verbirgt. Die Bundesregierung muss mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhä... Weiterlesen
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Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Die Bundesregierung setzt ihre Liste der Grausamkeiten vor allem auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des... Weiterlesen
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Krankenkassen durch Sonderopfer der Arbeitgeber sanieren
Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik scheitert auf Raten. Das Konzept der gestaffelten Zusatzbeiträge ist ein Angriff auf die Mittelschicht. Ein durchschnittlich verdienender Facharbeiter würde fast f... Weiterlesen
