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Urteil darf nicht stehen bleiben
Dieses Urteil darf nicht stehen bleiben. Das ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt... Weiterlesen
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In Kabul nichts Neues!
Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an ... Weiterlesen
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Abzug statt Durchhalteparolen!
Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt. Im zehnten Jahr der B... Weiterlesen
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Einsatz für längeres gemeinsames Lernen geht weiter
Es ist schade, dass sich eine elitäre, konservative Elterngruppe in Hamburg über die Vernunft auch mittels falscher Behauptungen hinweg setzen konnte. Eine Entscheidung über die weiterführende Schule ... Weiterlesen
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Gebührenfreie Bildung für alle statt pädagogische Haushaltshilfe
Wenn die Bundesregierung so einen Vorschlag ernsthaft diskutiert, dann geht ihr offenbar jedes Gefühl für Realitäten verloren. Vielerorts herrscht immer noch ein akuter Lehrermangel, und jeder arbeits... Weiterlesen
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Kein Gnadenakt, sondern internationale Selbstverständlichkeit
DIE LINKE begrüßt die Aufgabe der jahrelangen Weigerungshaltung Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die bisher von Deutschland vorgebrachten Einwände betrafen vor allem... Weiterlesen
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Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgeri... Weiterlesen
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IKB-Prozess nur Spitze des Eisbergs
Das Urteil ist ziemlich milde, wenn man bedenkt, dass allein für die Rettung der IKB Steuergelder in Höhe von rund zehn Milliarden Euro fällig waren. Der IKB-Prozess ist aber nur die Spitze des Eisber... Weiterlesen
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Herzliche Glückwünsche nach Düsseldorf
Wir freuen uns mit Gunhild Böth und der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln ist keine Einbahnstraße. Gunhi... Weiterlesen
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Löhne und Renten müssen wieder steigen
Höhere Löhne und Renten wären jetzt das beste Konjunkturprogramm. Der Massenkonsum ist die Achillesferse der deutschen Konjunktur. Die Politik muss jetzt alles tun, um schnell ordentliche Lohn- und Re... Weiterlesen
