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Zum Tod von Sepp Daxenberger
Mit Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom Tod von Sepp und Gertraud Daxenberger erfahren. Wir möchten den Kindern und Verwandten sowie politischen Weggefährten bei Bündnis 90 / Die Grünen Bayern ... Weiterlesen
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Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, ... Weiterlesen
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Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig
Warum bildet die Bundesregierung für bestimmte Probleme erst eine Kommission und warum kann sie andere Probleme ohne weiteres an einem Wochenende klären? Diese Frage ist einfach zu beantworten: Regier... Weiterlesen
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Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen
Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen Anstatt mit einer Placebo-Steuerreform ein Trostpflaster an die FDP zu verteilen, sollte die Kanzlerin die erwarteten Steuermehr... Weiterlesen
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Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt
Im Tagesspiegel räumt mit dem Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, erstmals ein hoher Militär in deutlichen Worten ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsak... Weiterlesen
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Vorwürfe werden zurückwiesen
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich über die Vorwürfe, die der Bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß in einem internen Diskussionsbeitrag äußert und die über eine gezielte Indiskretion ... Weiterlesen
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Der Kanzlerin ist der Koalitionsfrieden wichtiger als der soziale Frieden in unserem Land
Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzle... Weiterlesen
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Festhalten an Rente ab 67 ist unverantwortlich
Laut offizieller Statistiken der Bundesregierung sind von den 63- bis 64-Jährigen lediglich noch 8 Prozent in einem Vollzeitjob. Die übergroße Mehrheit der Älteren steht nicht mehr im Erwerbsleben und... Weiterlesen
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Verwaltungsgericht verbietet Zivilcourage
Dass Nazis durch Bad Nenndorf marschieren dürfen, ist empörend. Dass dagegen nicht protestiert werden darf, ist ein Skandal! Das Verwaltungsgericht Hannover verbietet damit Zivilcourage. Ich frage mic... Weiterlesen
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Die Steuerzahler alimentieren Niedriglöhne
Wenn die Bundesregierung den Unternehmen weiterhin derartig hemmungslos Steuergelder hinterher wirft, da sie einen Mindestlohn verweigert, stellt dies einen eklatanten Missbrauch von Sozialleistungen ... Weiterlesen
