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"Es soll jetzt nicht jeder kiffen"
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Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!
Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversich... Weiterlesen
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Reiche sollen für die Krise zahlen
Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steue... Weiterlesen
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Finanzmärkte regulieren, Profiteure zur Kasse
Ein Jahr nach der Lehman-Pleite muss endlich gehandelt werden: Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden. Je länger die Regierung zögert, desto schwie... Weiterlesen
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"Das System war faul!"
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Bundesregierung für Pleitewelle verantwortlich
Dass immer mehr Unternehmen in die Pleite steuern, ist nicht zuletzt der Politik der Bundesregierung geschuldet. Diese hat es versäumt, die Rettung maroder Banken an strikte Bedingung zu knüpfen. Die ... Weiterlesen
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Milliardärsfamilie in die Pflicht nehmen
"Eigentum verpflichtet", so steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Knapp 27 Prozent der Anteile von Arcandor befinden sich in den Händen der Familie Schickedanz. Sie hat über Jahrzehnte von der - o... Weiterlesen
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Dividende auf Staatskosten
Es hat den Anschein, als würden die größten Zocker ungeschoren aus der Krise hervorgehen. Während Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und durch Kurzarbeit empfindliche Einkommenseinbußen... Weiterlesen
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Die SPD ist für uns nicht koalitionsfähig
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Brandstifter als Feuerwehr
Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt ha... Weiterlesen
