Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Im Koalitionsvertrag war noch die Aussetzung der so genannten Internetsperren vereinbart worden. Jetzt übernimmt Bunde...
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Ex-Verteidigungsminister Jung belügt die Öffentlichkeit weiter. Er behauptet, dass der Bericht zwar sein Ministerium erreicht habe, aber nicht ihn selbst. Er hat als Verteidigungsminister den Tod von ...
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Das GM-Konzept klingt nach Manchester-Kapitalismus pur. Da werden Kapazitäten weggeschrumpft, anstatt über Zukunftskonzepte nachzudenken. Bund und Länder müssen jetzt die Gangart gegenüber GM verschär...
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Diese Erkenntnis hat sich wieder einmal bestätigt. Nicht nur dass der ehemalige Verteidigungsminister Jung sich jahrelang weigerte, den Einsatz der Bundeswehr als Krieg zu bezeichnen, jetzt berichten ...
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Alle bezahlen Solidaritätszuschlag. Der Soli wird nicht zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder eingesetzt, wie von manchem Politiker gern suggeriert wird, sondern geht in den allgemeinen Steuer...
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Friedensnobelpreisträger Barack Obama vergibt mit dieser Entscheidung die Chance, einen wirkungsvollen Beitrag zur weltweiten Abschaffung dieser schrecklichen Waffen zu leisten. Er enttäuscht damit di...
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Die Hochschulrektorenkonferenz vertritt 96 Prozent der Studierenden. Da kann Präsidentin Wintermantel die Proteste der Studierenden auf der Pressekonferenz schon mal vergessen… Sie besteht auf den pos...
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Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Der Opel-Chef tourt durch Deutschland, empfängt Spitzenpolitiker als Bittsteller und gibt vage Garantien für einzelne Standorte ab. Gleichzeitig wird die Streichung ...
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Hintergrund des Antrages ist, das die alte Bundesregierung in ihrer letzten Sitzung eine Absenkung des Bundesanteiles für die Kosten der Unterkunft von 26 % auf durchschnittlich 23,6 % beschlossen hat...
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Die Hochschulrektoren sollen sich für die Interessen ihrer Studierenden einsetzen und nicht selbstherrlich Entscheidungen treffen. Der Protest der Studentinnen und Studenten ist nötig, längst überfäll...
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