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Verfassungsschutz wird instrumentalisiert
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der fernab von jeglicher demokratischer Kontrolle mit fragwürdigen und intransparenten Methoden arbeitet. Die Zielsetzung, die der Verfassungsschutz in Bezu... Weiterlesen
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Entschuldigung Mehdorns reicht bei weitem nicht aus
Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Mehdorn ist Wiederholungstäter und leidet unter verbalem Kontrollverlust. Die jüngsten Äußerungen sind skandalös. Wenn Mehdorn daran festhält, dass ein Unt... Weiterlesen
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Wenn zwei sich streiten, wird es peinlich
Minister Scholz und Ministerin von der Leyen spielen mit wechselnden Rollen „guter Minister, böser Minister“, Vorwürfe fliegen von einer Adresse zur anderen und letztlich werfen beide nur Nebelkerzen.... Weiterlesen
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Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren
Zugleich ist unbedingt zu verhindern, dass staatlich gestützte Großbanken in Konkurrenz zu den funktionsfähigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken treten. Wir wollen Großbanken wie die HRE vergesell... Weiterlesen
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«Die CDU steht der DDR näher als die Linke»
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Weltsozialforum - wichtiger Ort der Bewegungen und der Debatte
Derzeit sind zwei Orte im Fokus der interessierten Weltöffentlichkeit, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Belém am Amazonas und Davos in den Alpen. An beiden wird über die Weltwirtschaft, d... Weiterlesen
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Deutsche Bahn auf Abstellgleis
Ich bin skeptisch, ob die von der FDP angeregte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Ende dieser Legislatur sinnvoll ist. Es gilt, genau zu prüfen, seit wann die Bahn wie viele Daten ihrer Mit... Weiterlesen
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Großzügiger Rettungsschirm für Banken – für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen
Statement vor der Presse (Video) Im Januar ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen überdurchschnittlich gestiegen, um 387.000 auf 3,489 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,3 Prozent. Hinz... Weiterlesen
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Rentenraub wird Wahlkampfthema
Die Wut wächst. Die Rente wird Wahlkampfthema. Die Menschen lassen sich einfach nichts mehr vormachen. Seit Jahren sinken die Renten real. Auch in diesem Jahr reicht das magere Rentenplus nicht aus, u... Weiterlesen
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Datenschutz schnell und umfassend modernisieren
2008 war das Jahr der Datenskandale. Von Lidl über Telekom bis zur Deutschen Bahn, von Meldedatenverkauf bis gefälschten Internetgeschäften. Kein Monat verging ohne einen neuen Datenschutzskandal. Die... Weiterlesen
