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Dringende Kehrtwende notwendig!
Die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, für den Stiftungsrat des geplanten Dokumentationszentrums "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist nicht hinnehmbar. Wi... Weiterlesen
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Schluss mit den unzumutbare Schulwegzeiten von bis zu zwei Stunden
Wartezeiten vor Unterrichtsbeginn bis zu 30 Minuten, nach Unterrichtsschluss bis zu 90 Minuten, bei Umsteigeverbindungen zusätzlich noch bis zu 15 Minuten werden in dieser Satzung festgelegt. Rechnet ... Weiterlesen
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Deutsche Europapolitik schwere Hypothek für das friedliche Zusammenleben künftiger Generationen
Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Finanzkrise in den neuen EU-Staaten werfe ich der deutschen Regierung Verantwortungslosigkeit vor. Die letzten Jahre stand die Bundesregierung in der erst... Weiterlesen
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Frauen offensiv gegen prekäre Arbeit
Durchschnittlich 23 Prozent verdienten Frauen im Jahr 2008 weniger als Männer. Noch einmal ein Prozent weniger als 2007. Die Schere klafft deutlich weiter auseinander. Dieser Zustand ist unhaltbar. Tr... Weiterlesen
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Handeln statt reden
Angesichts der Herausforderungen fallen die Ergebnisse des europäischen Gipfeltreffens mehr als mager aus. Mit etwas mehr Transparenz und Kontrolle wird man die aktuelle Krise weder überwinden, noch k... Weiterlesen
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Bund muss Opel auf Arbeitsplatzsicherung verpflichten
Guttenberg hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Er schwadroniert herum und vermeidet klare Ansagen. Wenn Opel Hilfe vom Staat bekommen soll, dann muss der Konzern sich verbindlich verpflichten, auf M... Weiterlesen
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Ausdruck von Hilflosigkeit
Nach jahrelangen Versäumnissen sind die Vorschläge der Bundesbildungsministerin Ausdruck von Hilflosigkeit. Angesichts des bundesweit drohenden extremen Lehrermangels wäre die einzig richtige Schlussf... Weiterlesen
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Für ein Europa der Völker und nicht der Banken
Statement als Video- und Audio-Datei Wir sind wenige Tage vor dem Europaparteitag. Wir haben eine muntere Diskussion in der Partei zu europapolitischen Fragen. Das ist gut so. Jetzt haben wir mehr als... Weiterlesen
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Ein Schutzschirm für Menschen
Statement als Video- und Audio-Datei Meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute in einer eineinhalbstündigen Debatte mit den Auswirkungen der schweren Finanz- und Wirt... Weiterlesen
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"Meine Haltung missfällt der Partei"
