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Abgeschrieben: 30 Euro extra in die Tüte
Jürgen Mayerl’s Vorschlag: ein Schulmittelfond. Bürgermeister Wolfgang Widmaier hatte damals mit dem Hinweis auf das kommende Schulstartpaket einen derartigen Fond abgelehnt. Außerdem, so räumte er au... Weiterlesen
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"Ich bin zuständig für Wunder"
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Ohrfeige für Bundesarbeitsminister
Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister. Die Abwrackprämie darf Hartz-IV-Beziehern nicht länger vorenthalten werden. Es kann nicht sein, dass ein Millionär einfach mal s... Weiterlesen
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Scholz macht billigen Wahlkampf
"Wer wie Scholz ernsthaft glaubt, einem Mindestlohn näher zu kommen, indem man die Latte immer tiefer legt, dem geht es nicht um die Betroffenen, sondern der versucht sein Scheitern zu kaschieren. Da ... Weiterlesen
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Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Das am 23. März 1933 verabschiedete "Ermächtigungsgesetz" war die entscheidende gesetzliche Grundlage für eine bis dahin noch nicht bekannte Terror- und Willkürherrschaft der Nazis. Mit dem Ermächtigu... Weiterlesen
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Grenzkontrollen können friedlichen Protest nicht aufhalten
Die Regierungen täuschen sich, wenn sie denken, die Menschen durch Schikane und Kontrollen vom Demonstrieren in Straßburg und Baden-Baden abhalten zu können. Die NATO lädt zu ihrem 60. Geburtstag. Da ... Weiterlesen
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Mogelpackung Konjunkturpaket - kostet mehr als es einbringt
Der Kreistagsabgeordnete bezieht sich dabei auf die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Landtagsfraktion seiner Partei. Demnach erwartet die Landesregierung i... Weiterlesen
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Von Frankreich lernen
Die Französinnen und Franzosen machen es uns vor: Um zu verhindern, dass die Krise auf die einfachen Leute abgewälzt wird, gehen sie heute auf die Straße und bestreiken die Betriebe. Sie kämpfen um Ar... Weiterlesen
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Der Haushaltsentwurf der Region Hannover ist unsozial und bringt keine wirtschaftspolitischen Impulse
„Diese Form der Umsetzung ist unehrlich“, wirft ihnen der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker vor. Denn: “Wer im Dezember das Ticket einführen will, muss dafür keine Gelder in diesen Haushalt eins... Weiterlesen
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…
Solche Ankündigungen aus dem Mund des SPD-Kanzlerkandidaten sind vollkommen unglaubwürdig. Im Wahlkampf 2002 schwor die SPD Stein und Bein, den Sozialstaat zu erhalten. Nach der Wahl brachte Kanzler S... Weiterlesen
