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Vollkommen unglaubwürdig
Was derartige Versprechen wert sind, hat die SPD 2005 gezeigt. Erst hat sie im Wahlkampf 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, nach der Wahl hat dieselbe SPD dann der Erhöhung der Mehr... Weiterlesen
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Regierungshandeln statt regierungsamtlicher Gesundbeterei
Scholz' Versprechen sind lächerlich. Scholz allein kann überhaupt nichts versprechen. Er weiß ja gar nicht, ob er im nächsten Jahr noch im Amt ist. Und die Menschen wissen ja, wie wenig Wahlverspreche... Weiterlesen
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DIE LINKE zum Cross-Boarder-Leasing bei der Messe: Rot-Grünes Totalversagen in der Wirtschaftspolitik
„Das wissen die verantwortlich Beteiligten auch, sonst hätten sie nicht versucht die nun doch bekannt gewordenen Fakten so lange wie möglich unter Verschluss zu halten“, so Leidecker. „Wie lange Hanno... Weiterlesen
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Dunkle Wolken am Arbeitsmarkt
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich dramatisch. Allein die starke Inanspruchnahme der Kurzarbeiterregelung verhindert den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquo... Weiterlesen
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Den Menschen Arbeit und Leben in Würde garantieren
Der Jahrestag ist Anlass, Bilanz zu ziehen: Die EU-Kommission tat dies mit ihrem Bericht "Fünf Jahre EU-Erweiterung" und hob vor allem die "positiven wirtschaftlichen Effekte hervor. DIE LINKE hat den... Weiterlesen
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Studieren bleibt abhängig vom Geldbeutel der Eltern
Studiengebühren sind abschreckend für Studienberechtigte aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Dies erkennt auch das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz an. Es geht jedo... Weiterlesen
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Für soziale Unruhe sorgt die Bundesregierung
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Die SPD ist für uns nicht koalitionsfähig
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Zweckoptimismus ist die falsche Antwort auf die Krise
Jede Woche hört man von der Bundesregierung neue Prognosen. Das ist unseriös, zumal die Koalition damit optimistischer in die Zukunft blickt als führende Wirtschaftsinstitute. Statt Zweckoptimismus is... Weiterlesen
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Linke fordert Bürgerversammlung zur Krankenhausversorgung
Durch die schlechten Nachrichten von den privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg in jüngster Zeit wird deutlich, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Vogelsberger Politik darin bestehen muss, ... Weiterlesen
