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Bundesregierung für Pleitewelle verantwortlich
Dass immer mehr Unternehmen in die Pleite steuern, ist nicht zuletzt der Politik der Bundesregierung geschuldet. Diese hat es versäumt, die Rettung maroder Banken an strikte Bedingung zu knüpfen. Die ... Weiterlesen
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Milliardärsfamilie in die Pflicht nehmen
"Eigentum verpflichtet", so steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Knapp 27 Prozent der Anteile von Arcandor befinden sich in den Händen der Familie Schickedanz. Sie hat über Jahrzehnte von der - o... Weiterlesen
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Kostenlose Schulmilch aus der Region
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Das zusätzliche Mandat wird uns nützen
Wir sind mit höchstwahrscheinlich acht Abgeordneten als DIE LINKE aus Deutschland im Europaparlament vertreten. Es ist klar, dass das Gesamtergebnis der Europawahl problematisch ist, vor allem vor dem... Weiterlesen
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Unterm Strich: Es bleibt ein Zugewinn
Gestatten Sie mir vier kurze Bemerkungen. Die erste zum Europawahlergebnis, obwohl dazu fast alles gesagt ist. Natürlich, zehn Prozent war unser Ziel. Das haben wir nicht erreicht. Ich will aber auch ... Weiterlesen
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Es gab Mobilisierungsdefizite in unserer Wählerschaft
Ich möchte das unterstreichen, was Lothar Bisky gesagt hat. Erstens: Wir haben zugelegt. Ich erwähne das nur, weil ab und zu die Kommentierung so ist, als seien diejenigen, die sechs Prozent verloren ... Weiterlesen
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Innerparteiliche Auseinandersetzungen waren nicht hilfreich
Meine Damen und Herren, ich will wenige Bemerkungen machen, die unsere Sicht auf dieses Wahlergebnis widerspiegeln sollen. Zunächst einmal haben wir zugelegt. Es war ja die erste bundesweite Wahl der ... Weiterlesen
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Krokodilstränen sind noch kein Politikwechsel
Für das Nichtinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik trägt in erster Linie die Bundeskanzlern und die sie stützende Koalition die Verantwortung. Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu... Weiterlesen
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Hartz IV ist ein ungeheuer europafeindliches Gesetz
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Ausbildungsbereitschaft darf kein wirtschaftliches Risiko sein
Es war abzusehen, dass sich die Wirtschaftskrise drastisch auf den Lehrstellenmarkt auswirken wird. Die wirtschaftlich unsichere Lage vieler vor allem klein- und mittelständischer Betriebe äußert sich... Weiterlesen
