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  1. Presseerklärungen

    Es ist beschämend, dass die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    So richtig eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist, die Ärmsten haben davon nichts. Das Kindergeld wird bei Hartz IV angerechnet, und von einer Erhöhung der Hartz-IV-Kinderregelsätze ist... Weiterlesen

  3. Sonstiges

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  4. Presseerklärungen

    Kaum ist Schwarz-Gelb im Amt, erklärt der Arbeitgeberchef den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern den Krieg. Hundt ist ein notorischer Befürworter von Armutsrenten und Dumpi... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Wawzyniak weiter: "Ein Gespenst geht um in Europa... Aus bürgerrechtlicher Sicht sind die Ankündigungen aus dem Ministerium von Bundesinnenminister Schäuble aber mehr als ein Gespenst: Sie sind eine e... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Die logische Konsequenz des Steuersenkungswahns bei Union und FDP ist Sozialabbau. Steinmeier selbst trägt gewaltige Mitschuld an dem drohenden Sozialabbau. Er hat keinen Gestaltungsraum und bewirbt s... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, die nie ihre Zustimmung dafür gegeben haben, und dann fordert Steinmeier ständig Dinge, die die SPD selbst abgesch... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die Erfahrung, dann können sich Menschen sicher sein, dass das Gegenteil passie... Weiterlesen

  9. Sonstiges

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  10. Presseerklärungen

    Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner un... Weiterlesen