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Keine kommunale Bürgschaft für Atom- und Kohleenergie
Die Linke will die Bürgschaft deshalb an folgende Bedingungen knüpfen: Die Mainova soll vermehrt in erneuerbare Energien investieren und keine weiteren Investitionen in Kohle- und Atomkraftwerke zu tä... Weiterlesen
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Abzug statt Aufstockung
Die anhaltende Diskussion um die weitere Aufstockung des Afghanistanmandates auf 7000 Soldaten zeigt, dass die neue Bundesregierung bereit sein wird, die Kriegsaktivitäten in Afghanistan zu verstärken... Weiterlesen
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"Die Linke hat Regierungsanspruch"
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Keine Antwort auf die Krise - Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt
Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den "Reformvertrag" in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ih... Weiterlesen
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Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer Trendwende in der Innenpolitik verdeutlicht. Ger... Weiterlesen
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Nein zu antimuslimischem Rassismus
Wir begrüßen, dass muslimische Gemeinden im ganzen Land zum "Tag der offenen Moschee" einladen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen. Wir wenden u... Weiterlesen
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Versprochen – gebrochen!
Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen ... Weiterlesen
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Vertrauen für Rot-Rot aufbauen
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Es gibt für Rot-Rot eine realistische Chance
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China hat andere Horizonte
