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Beschämende soziale Situation in Deutschland
Es ist beschämend, dass die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, ... Weiterlesen
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Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. Der bisherige Verhandlungsverlauf und die bekannt gewordenen Ergebnisse sind ermutigend. Brandenburg steht künf... Weiterlesen
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Haushaltstricks und das Prinzip Hoffnung
Die sich abzeichnende Haushaltspolitik der künftigen Bundesregierung beruht auf Haushaltstricks und dem Prinzip Hoffnung. Ich fordere die künftigen schwarz-gelben Koalitionspartner auf, ihren finanzpo... Weiterlesen
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FDP hat keine Ahnung von Situation der Studierenden
Gegen einkommensunabhängige Stipendien ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber weder die Höhe noch die Koppelung an einen wie auch immer festzustellenden Begabungsfaktor sind geeignet, das Problem der... Weiterlesen
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Transfergesellschaft und Sozialplan notwendig
Das Ende von Quelle trifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders hart aber auch die Region insgesamt. Betroffen sind nicht nur die Quelle-Beschäftigten sondern auch Unternehmen im Umfeld un... Weiterlesen
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Thüringen: Hat die Linke endgültig verloren?
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Rot-Grüne Nullnummer bei Gas- und Stromsperren
Laut Konzept sollen die Kundeninformationen zum Mahn- und Sperrprozess „überarbeitet und kundenfreundlicher formuliert“ werden. Es wurde ein mehrsprachiger Flyer entwickelt, um über die Handlungsmögli... Weiterlesen
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2011 wird es ein neues Parteiprogramm geben
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, am Sonnabend fand unter der Leitung von Lothar Bisky unsre Parteivorstandssitzung statt. Das war die erste nach der faktischen Feier nach den Bundestag... Weiterlesen
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"Die SPD ist unverzichtbar für unser Land"
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Große Klappe, wenig dahinter
Auf den Boden der Tatsachen findet Herr Steinmeier nur zurück, wenn er endlich vom hohen Ross absteigt. Steinmeiers Stimme ist nur eine weitere im kakophonen Chor derjenigen, die das miserable SPD-Wah... Weiterlesen
