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Kürzung durch die Hintertür
Die geplante Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft bei Hartz IV bedeuten unter der schwarz-gelben Regierung nichts weiter als ein Versuc... Weiterlesen
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Abzocke bei Abwasser und Abfall
Jetzt lassen Union und FDP die Maske fallen. Täglich werden neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekannt. So plant die neue Regierung den Wegfall der Steuerbefreiung bei den Gebühren für Ab... Weiterlesen
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Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!
Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversich... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten
Wer bis jetzt meinte, Union und FDP hätte Kreide gefressen und im Umgang mit den Schwächeren dieser Gesellschaft Samthandschuhe angezogen, wird durch die aktuellen Vorschläge aus den Verhandlungsgremi... Weiterlesen
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Linke attackiert schwarz-gelben Angriff auf kommunale Daseinsvorsorge – Gebührenerhöhungen von rund 20% drohen
Die Umsetzung dieses insbesondere von der FDP forcierten Angriffs auf die kommunale Daseinsvorsorge würde unter anderem in der Region zur Folge haben, dass der kommunale Abfallbetrieb aha die Abfallge... Weiterlesen
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"Mitregieren ist kein Selbstzweck"
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»Optimal wäre ein ganz breites Bündnis«
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Späte Einsicht
Wenn auch spät, so kommt doch jetzt auch den Sozialministern die Einsicht, dass die Kinderregelsätze bei Hartz IV zu niedrig sind. Die LINKE wird sich bei den kommenden Haushaltsdiskussionen im Bundes... Weiterlesen
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Alle Möglichkeiten zur nuklearen Abrüstung nutzen
Die Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt könnten vom Verhandlungstisch von Union und FDP durchaus einen kräftigen Schub bekommen – oder eben auch nicht. Wir appellieren dringend an Frau Merkel und ... Weiterlesen
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Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig!
Alleine damit werde das Problem aber nicht gelöst. Die Politik in Berlin müsse dann auch zeitnah einen Kinderregelsatz beschließen, der wissenschaftlich fundiert und vor allem am tatsächlichen Bedarf ... Weiterlesen
