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DIE LINKE fordert: Jobcenter erhalten!
„Viele Beschäftigte haben nur Verträge, die bis zum Jahresende befristet sind und stehen vor einer ungewissen Zukunft. Hartz-IV-Empfänger werden wieder zu zwei Behörden rennen müssen, anstatt wie bish... Weiterlesen
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Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg nur mit Neuwahlen
Wenn es jetzt keine vorgezogene Neuwahl gibt, dann ist das ein vorgezogener Wahlbetrug. Die CDU hat mit Oettinger an der Spitze das Land abgewirtschaftet. Jetzt wird Oettinger allein deshalb aus dem V... Weiterlesen
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Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik
"Eine Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei H... Weiterlesen
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Feiern Sie am 9. November den Mauerfall oder trauern Sie?
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Das ganze Grundsicherungs-System ist ein Zirkelschluss und gehört auf den Prüfstand
Nicht nur dass möglicherweise von den Ausgaben der Sozialhilfebeziehenden selbst die Regelsätze für alle Grundsicherungssysteme abgeleitet werden, ist ein Skandal. Bekannt ist darüber hinaus, dass sog... Weiterlesen
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"Wir würden vor den Panzern sitzen"
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne sind Wahlbetrug
Mehr Netto gilt bei schwarz-gelb offenbar nur für die Unternehmer. Die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags und die gleichzeitige Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags heißen nichts anderes,... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb ist umweltpolitischer Hasardeur
Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verzögern die dringend notwendigen Investitionen in die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und in erneuerbare Energien. Atomkraftwerke sind unflexibel und schwer re... Weiterlesen
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Tigerente wird unverschämt
Die Umwidmung der Programme gegen Rechtsradikalismus und der Aufgabenfelder des Fonds für Oper rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistisch... Weiterlesen
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Kritik an Lissabon bleibt
