Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser...
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Jetzt schlagen die unsozialen Fehlkonstruktionen der letzten Gesundheitsreform voll durch. Zusatzbeiträge sind kleine Kopfpauschalen und der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversi...
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Deutschland ist Weltmeister bei der sozialen Auslese in der Bildung. Schon früh wird getrennt und gesiebt. Kinder aus ärmeren Familien sowie mit Migrationshintergrund werden systematisch Chancen genom...
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Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte zuerst etwas zum SPD-Parteitag am Wochenende sagen. Ich will damit beginnen, dass ich einigermaßen erstaunt über die umfangreichen Wertungen...
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Während rhetorisch Verständnis suggeriert wird, reduzieren die Regierungsverantwortlichen den Protest auf eine ‚technische‘ Nachjustierung am Bologna-Prozess und verweigern sich einer Auseinandersetzu...
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Hannelore Kraft, am Wochenende auf dem SPD-Parteitag in Dresden als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt, erklärte gegenüber der "Berliner Zeitung", dass die SPD nach der "selbstkritischen Besta...
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Unter den Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, wurde der 9. November 1938 und der 9. November 1918 förmlich ins Abseits des Erinnerns und der geschichtlichen Aufarbeitung gehoben. Auf der anderen ...
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Seit Jahren streitet DIE LINKE bundesweit für eine Umkehr in der Bildungspolitik. Die Schaffung eines flächendeckenden, offenen und an den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schülerinnen u...
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Jetzt ist es amtlich: Die Steuersenkungen der Regierung tragen nichts zur wirtschaftlichen Erholung bei. Das betont nun selbst der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Was bleibt ist eine Umverteilung zu ...
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