Wer der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht das Wort redet, ebnet den Weg in einen vormundschaftlichen Staat. Wenn Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, ist dies ein ...
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Für das Nichtinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik trägt in erster Linie die Bundeskanzlern und die sie stützende Koalition die Verantwortung. Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu...
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Olaf Scholz bereitet den nächsten Wahlbetrug vor. Die Rentengarantie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Der Bundeszuschuss sinkt. Der Beitragssatz ist gedeckelt. Woher soll das Geld für sta...
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79 Millionen Menschen in Europa leben in einkommensbedingter Armut. Ein Leben frei von Armut ist aber ein Menschenrecht. Zu Recht fordert das Europäische Anti-Armuts-Netzwerk die Abschaffung der Armut...
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Statement als Audio- und Video-Datei Sehr geehrte Damen und Herren, unser Land hat einen neuen Bundespräsidenten. Wir gratulieren Horst Köhler zu seiner Wiederwahl, ich erweise Gesine Schwan meinen Re...
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20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit zeigt der heute vorgestellte Armutsatlas: Die Menschen in den östlichen Bundesländern leben zu fast 20 Prozent in Armut. Die Armutsquote in Ostdeuts...
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Wer eins und eins zusammenzählt, weiß jetzt, was nach der Wahl droht: eine beispiellose Orgie von Kürzungen im sozialen Bereich. Die Menschen haben zu Recht Angst davor, weil sie von Union, SPD und Gr...
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Es wird immer klarer, was Olaf Scholz meint, wenn er großzügig eine Rentengarantie ankündigt: Den Rentnerinnen und Rentnern steht in Wahrheit eine Dekade von Nullrunden bei der Rente ins Haus. Mit and...
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Auch wenn es DGB-Chef Sommer anders interpretiert, wird die Initiative von Mitgliedern und Öffentlichkeit als Wahlkampfhilfe für die SPD verstanden. Der DGB ist eine Einheitsgewerkschaft und keine Vor...
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Mit dieser Dokumentation sind wir im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht wirklich weiter. Sie ist auch wenig hilfreich für ein rasches bundesweites Verbot der NPD. Wenn die SP...
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